Leipzig (dpa) - Die Linken haben ihre Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger für weitere zwei Jahre an die Parteispitze gewählt. Auf dem Parteitag in Leipzig erhielt Kipping 64,46 Prozent der Stimmen, für Riexinger votierten 73,8 Prozent der Delegierten.
Kipping rief im Macht- und Richtungsstreit bei den Linken zur Geschlossenheit auf. Beim Parteitag in Leipzig forderte sie von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und ihrem Mann, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik zu akzeptieren.
Die 580 Delegierten beschlossen bei nur vereinzelten Gegenstimmen die Forderung nach »sicheren, legalen Fluchtwegen« und »offenen Grenzen« für Schutzsuchende.
Fluchtursachen müssten bekämpft, eine »soziale Offensive« für alle müsse gestartet werden, heißt es in dem beschlossenen Vorstandsantrag. Seit Monaten streiten die Linken, ob Deutschland generell oder nur bedingt offen für Flüchtlinge und andere Migranten sein soll. Kipping sagte mit Blick auf Wagenknecht und sich selbst: »Dieses Ringen um Strategien wurde oft als Konflikt zwischen zwei Frauen dargestellt.« Sie beteuerte: »Hier muss sich niemand für oder gegen eine Seite entscheiden, denn wir sind alle Teil der Linken, und das ist gut so.«
Kipping trat indirekten Vorwürfen von Delegierten entgegen, sie und Parteichef Bernd Riexinger stellten ihre Kontrahentin in die rechte Ecke. Sie sagte: »In unserer Partei, da gibt es weder Rassisten noch Neoliberale.« Nötig sei eine Klärung. »Ich rufe uns alle danach auf, diese Klärung zu akzeptieren.« An die Adresse Lafontaines sagte Kipping: »Nach diesem Parteitag muss doch Schluss damit sein, dass die demokratische Beschlusslage zur Flüchtlingspolitik dieser Partei beständig öffentlich infrage gestellt wird.«
Dass die Konflikte nun enden, erwarten Beobachter aber nicht. Dies liegt demnach daran, dass es nicht nur um Inhalte, sondern auch um persönliche Animositäten und Einfluss gehe. Wagenknecht hatte zuvor zudem bereits gesagt, dass sie mit der erwarteten Annahme der Vorstandsformulierung zum Flüchtlingskurs gar kein Problem habe. »Ich begrüße es ja, dass die Vorsitzenden nicht versuchen, den Parteitag auf offene Grenzen für alle zu verpflichten«, sagte sie am Freitagabend. Sie sei für offene Grenzen für Menschen, die Recht auf Asyl haben. Weltfremd sei es aber, dass alle kommen könnten, die dies wollten.
Kipping schwor die Partei auf den gemeinsamen Kampf gegen Rechts und einen Wachstumskurs gerade auch bei jungen Menschen ein. »Wir können über uns hinauswachsen.« Heftig teilte sie gegen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt aus. »Wir sind das Kontrastprogramm zur autoritären Rechten, wir sind das Kontrastprogramm zu Typen wie Jens Spahn, wie Dobrindt, wir sind das Kostrastprogramm zur AfD.« Das Autoritäre habe Aufwind. »Das Treten nach unten ist alltäglich geworden.« Flüchtlinge würden vor allem als Problem dargestellt. Grenzen verliefen aber nicht zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen, sondern zwischen unten und oben.
Für Ärger sorgt parteiintern Wagenknechts Ankündigung, im Herbst eine linke Sammlungsbewegung zu starten. Zur Wahl stellen soll sich diese Bewegung aber nicht. Laut einer Umfrage im Auftrag der »Bild«-Zeitung hätte ein politisches Projekt von Wagenknecht allerdings gute Aussichten bei den Wählern. Jeder vierte Befragte könnte sich vorstellen, bei Wahlen eine »Liste Sahra Wagenknecht« zu wählen, wie die Zeitung am Samstag die Umfrage des Instituts INSA zitierte. Bei den Linke-Wählern sind es 78 Prozent.
Früheres Kipping-Interview u.a. zum Streit zur Flüchtlingspolitik