Deutschland und die Europäische Union setzen bei der Verteilung der Millionen Ukraine-Flüchtlinge auf freiwillige Aufnahme.
Von einer verpflichtenden Quote für die EU-Länder wollte Innenministerin Nancy Faeser beim Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel nichts mehr wissen. Auch andere Staaten erteilten dem schon während der großen Fluchtbewegung 2015/2016 gescheiterten Konzept eine Absage - und beschworen stattdessen die europäische Solidarität.
Faeser distanzierte sich damit deutlich von früheren Aussagen: Noch Mitte des Monats hatte sie dem »Spiegel« gesagt, Ziel müsse »eine Verteilung der Ukraine-Geflüchteten innerhalb Europas nach festen Quoten sein«.
Schon über 3,8 Millionen Ukrainer außer Landes
Von den mehr als 44 Millionen Ukrainern haben seit Beginn des russischen Angriffskrieg nach UN-Angaben bereits mehr als 3,86 Millionen Menschen das Land verlassen. Mehr als zwei Millionen dieser Kriegsflüchtlinge sind in Polen angekommen.
In Deutschland sind bisher 272.338 Flüchtlinge registriert worden. Da es keine festen Grenzkontrollen gibt, dürfte die Zahl der Geflüchteten in Deutschland allerdings tatsächlich deutlich höher liegen. Anfang März haben die EU-Staaten entschieden, allen Ukrainern schnell und unbürokratisch Schutz zu bieten.
Keine Unterstützung für Quote
Faeser stellt nun klar: »Es geht nicht um feste Quoten heute, sondern es geht um ein solidarisches Verteilsystem.« In den vergangenen Wochen sei große Solidarität unter den EU-Staaten erreicht worden. Darauf solle nun aufgebaut werden.
Dieser Kurswechsel ist wohl auch der Macht des Faktischen geschuldet. Denn Unterstützer einer solchen Quote lassen sich in der EU nicht finden. Vielen ist der Streit von vor einigen Jahren noch gut in Erinnerung, als sich etwa Polen, Ungarn und Tschechien vehement gegen ein solches System sperrten. Per Mehrheitsentscheidung wurde dann doch ein Beschluss für die Verteilung von bis zu 160.000 Menschen durchgesetzt, dessen Umsetzung aber auf Widerstand stieß. Der Streit ging bis vor den Europäischen Gerichtshof, Vertrauen wurde zerstört.
Kanzler hat Erwartungen an andere Staaten
Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt die anderen EU-Staaten in die Pflicht. Bisher seien viele Schutzsuchende vor allem in den an die Ukraine grenzenden Ländern und in Deutschland angekommen, sagt der SPD-Politiker in Berlin. Jetzt müsse es darum gehen, dass auch andere Länder einen Anteil der Menschen aufnähmen, die nicht genau wüssten, wo sie hingehen sollten.
»Es braucht hier klare Zusagen, und die gibt es auch. (...) Wir halten aber nichts von Quoten«, sagte nun Österreichs Minister Gerhard Karner. Und die Kommissarin Johansson sagte: »Wir arbeiten nicht an irgendwelchen Quoten.«
Zehn-Punkte-Plan
Doch wie sollen die Menschen dann verteilt werden? Johansson schlug als Teil eines Zehn-Punkte-Plans für mehr EU-Koordinierung einen Index vor, der die freiwillige Verteilung einfacher machen soll. Dieser soll im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße berücksichtigen, wie viele Flüchtlinge - nicht nur aus der Ukraine - sich derzeit in einem Land aufhalten. Ziel sei, dass EU-Staaten einander anbieten, Menschen aufzunehmen, wenn andere besonders belastet sind.
Faeser begrüßte den Index nach dem Treffen, Deutschland liege auf Platz acht. Der Index stehe für eine freiwillige Verteilung, doch solle die EU-Kommission stärker steuern und Länder, die noch nicht so viele Menschen aufgenommen hätten, sollten direkt angesprochen werden. »Wir werden das sehen, wie weit wir damit kommen. (...) Aber wir brauchen da sicher auch mehr Verbindlichkeit«, sagte Faeser. Am Montag seien noch keine Zahlen zur Aufnahme genannt worden.
Polen: »Werden alle Flüchtlinge aufnehmen«
Das besonders belastete Polen hat die anderen Länder bislang nicht darum gebeten, Flüchtlinge abzunehmen, sondern stets Finanzhilfe gefordert. Polen stellvertretender Innenminister Bartosz Grodecki sagte, wenn es Angebote anderer Länder gebe, werde man diese prüfen. Die Flüchtlinge müssten jedoch damit einverstanden sein. Grodecki betonte, dass es für Polen keine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme gebe: »Wir werden alle Flüchtlinge aufnehmen. Es kann keine Begrenzung für Kriegsflüchtlinge geben.«
Teil des Zehn-Punkte-Plans der EU-Kommission und der französischen Ratspräsidentschaft ist zudem eine bessere Steuerung des Transports der Flüchtlinge in der EU, mehr Schutz für Kinder und ein EU-weites System zur Registrierung der Menschen.
»Verbindliche Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen wären wünschenswert, auch in dieser Situation«, sagte Konstantin Kuhle, Fraktionsvize der FDP im Bundestag. »Es wäre aber falsch, eine Reform der europäischen Asylpolitik nun anhand des Krieges gegen die Ukraine übers Knie zu brechen.« Wichtig sei ein Schulterschluss aller liberalen Demokratien. Da wäre es ein gutes Zeichen, wenn sich nicht nur europäische Staaten, sondern auch die USA, Kanada oder Australien an einer Luftbrücke für Menschen aus der Ukraine, die in Nachbarländer wie Moldau oder Polen geflohen sind, beteiligten.
Opposition kritisiert Faeser
In der Opposition steht Faeser ohnehin heftig in der Kritik. Die Union wirft ihr mangelnde Voraussicht vor. »Statt von vornherein konsequent zu handeln, lässt Frau Faeser vieles laufen und muss sich dann korrigieren«, sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU). »Das ist ein echtes Problem, denn manches lässt sich dann nicht mehr ändern.« Faeser hätte schon beim Beschluss der Massenzustrom-Richtlinie auf Aufnahmekontingente aller Mitgliedstaaten dringen müssen - »die Richtlinie sieht das eigentlich zwingend vor«. Jetzt sei sie auf EU-Ebene »in der Position der Bittstellerin«.
Die Probleme, die es EU-weit im Großen gibt, gibt es so ähnlich auch in Deutschland. Hier ist die Bereitschaft der Bevölkerung, den Kriegsflüchtlingen zu helfen, zwar immer noch groß. Gleichzeitig ist von etlichen Bürgermeistern und ehrenamtlichen Helfern jedoch deutliche Kritik an der aus ihrer Sicht mangelhaften Organisation und Aufgabenteilung zu vernehmen - vor allem aus Städten, in denen besonders viele Menschen Zuflucht suchen. Über die Verteilung der Kosten für Unterkunft, Versorgung und Integration gibt es zwischen Bund und Ländern noch keine Einigung. Eine Arbeitsgruppe soll dazu spätestens am 7. April einen Vorschlag vorlegen.
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