Der Bundeskanzler verdient weniger als viele Chefs bundeseigener Unternehmen und Anstalten. Das geht aus einer Liste des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, nach einer Anfrage und mehrfachem Schriftwechsel übermittelt wurde. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte zuerst darüber berichtet.
Der Auflistung zufolge kommen 21 Vorstands- oder Geschäftsführungsmitglieder von Bundesunternehmen oder -anstalten auf ein höheres Jahresgehalt als Olaf Scholz (SPD), der ungefähr 360.000 Euro im Jahr bekommt.
Spitzenverdiener ist demnach der Vorstandschef der Deutschen Bahn, Richard Lutz, mit einem Jahresgehalt von 900.000 Euro, vor dem Geschäftsführer der Bundesdruckerei mit 863.000 Euro. Dahinter liegen weitere Vorstände der Bahn und Vorstandsmitglieder der staatlichen Förderbank KfW, die zwischen 555.400 und 687.600 Euro im Jahr bekommen. Geschäftsführer verschiedener Helmholtz-Forschungszentren, der Deutschen Flugsicherung, der Autobahn GmbH, des Mautbetreibers Toll Collect und der Finanzagentur des Bundes liegen teils über dem Kanzlergehalt oder kommen nah heran.
Korte: »Das sind absurde Verhältnisse«
Korte hatte sich in dem Schriftwechsel mit dem Ministerium konkret an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gerichtet. Dieser hatte gesagt, kein Intendant einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt solle mehr verdienen als der Bundeskanzler. Eine Selbstverpflichtung sei nötig, um mit dem Geld der Gebührenzahler sparsam umzugehen. Der Linken-Politiker schrieb Lindner, er könne diese Forderung nachvollziehen. »Allerdings wäre allein schon, um Ihre Forderung einordnen zu können, die Information wichtig, wer in den Instituten, Anstalten oder Unternehmen des Bundes denn auch noch mehr Gehalt bezieht als der Bundeskanzler.«
Nach mehrmaligem Nachfragen schickte das Ministerium dem Abgeordneten die besagte Liste, in der die Gehälter von insgesamt 151 Mitgliedern von Vorständen und Geschäftsführungen verschiedener Bundesunternehmen aufgeführt sind.
»Im Vergleich zum Vorstand der Deutschen Bahn AG ist Bundeskanzler Scholz quasi ehrenamtlich unterwegs«, sagte Korte. »Als Chef der Bundesdruckerei hätte er vermutlich weniger Stress, aber dafür doppelt so viel Gehalt. Das sind absurde Verhältnisse. Die irre Politik, staatliche Infrastruktur und Institutionen auszugliedern und zu privatisieren, muss aufhören.«
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