Mit der jährlichen Auszahlung eines »sozialen Klimagelds« will Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) ab dem kommenden Jahr geringe und mittlere Einkommen entlasten.
Außerdem plant Heil im Zuge des ebenfalls ab Anfang 2023 geplanten Bürgergelds bis zu 50 Euro höhere Regelsätze bei der Grundsicherung. Dies solle durch eine geänderte Berechnung erreicht werden, sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). FDP-Chef Christian Lindner reagierte zurückhaltend auf die Vorstöße. Die Grünen begrüßten die Ankündigung grundsätzlich.
Soziales Klimageld:
Heil sagte, die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel träfen die Menschen mit geringen Einkommen besonders hart. Zeitlich befristete Entlastungen reichten nicht mehr. Heil verwies auf das Ziel der Klimaneutralität auch unabhängig vom Krieg in der Ukraine. Energie werde also teurer. »Wir müssen eine Antwort geben über das jetzige Entlastungspaket hinaus.« Dies gelte für alle mit geringen und mittleren Einkommen, etwa Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende.
»Für mich als Sozialminister ist wichtig, dass wir dieses Klimageld sozial gestaffelt ausgestalten«, sagte Heil. Wer es am nötigsten brauche, solle am meisten bekommen. »Es soll Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8000 Euro brutto im Monat verdienen - also denjenigen, die normale und geringe Einkommen haben.« Über Staffelung und Umfang »müssen wir noch sprechen«, so Heil. »Ich will das in die Koalition einbringen, weil ich als Sozialminister eine Verantwortung habe - auch wenn die Federführung eher beim Finanzminister und beim Klimaminister liegt.«
Höhere Regelsätze:
Ferner sollen laut Heil im Rahmen des neuen Bürgergelds, das ab 2023 das heutige Hartz-IV-System ersetzen soll, höhere Regelsätze gelten. »Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen.« Das bedeutet, dass bei der Berechnung der Sätze von mehr Bedarf ausgegangen würde. »Damit können wir erreichen, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein werden als in der Grundsicherung.«
Reaktionen der FDP- und Grünen-Spitze:
FDP-Chef Christian Lindner sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Heils Vorstoß zeige, die SPD habe die Umverteilungspolitik nicht verlernt. »Da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen gespannt.« Viel näher als neue Töpfe liege eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer. »Wenn die Gehälter steigen, darf der Staat nicht überproportional mitverdienen.«
Grünen-Chefin Ricarda Lang begrüßte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe Heils Vorschläge. Lang kündigte Beratungen in der Koalition über die konkrete Ausgestaltung an.
Bewertung des Vorstoßes zu den Regelsätzen:
Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch signalisierte Unterstützung bei der vorgeschlagenen Neuberechnung der Regelsätze. Hierzu gab es aber Bedenken von der FDP. »Statt Regelsatzdiskussionen müssen die Zuverdienstmöglichkeiten für Grundsicherungsempfänger gerechter ausgestaltet werden«, sagte ihr sozialpolitischer Fraktionssprecher Pascal Kober der dpa.
Reaktionen auf den Vorstoß zum Klimageld:
Auch auf Heils Klimageld-Vorstoß reagierten FDP und Grüne unterschiedlich. Der FDP-Klimaexperte Olaf in der Beek sagte: »Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld soll kein neues sozialpolitisches Instrument sein, wie Minister Heil es grade vorschlägt.« Vielmehr solle es die Finanzierbarkeit von Klimaschutzmaßnahmen für die Menschen unterstützen und kostenintensiven Klimaschutzmaßnahmen mehr Akzeptanz verschaffen.
Audretsch nannte das Klimageld »ein zentrales Instrument, um Klimaschutz sozial zu machen, indem die Einnahmen des CO2-Preises direkt wieder an die Menschen ausgezahlt werden«. SPD, Grüne und FDP hatten bereits im Koalitionsvertrag »angesichts höherer CO2-Preiskomponenten« ein Klimageld als »sozialen Kompensationsmechanismus« angekündigt.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kritisierte den Vorstoß. Damit werde anerkannt, dass die bisherigen Entlastungspakete »völlig unzureichend« seien. »Bereits jetzt ist absehbar, dass das Klimageld ein Bürokratiemonster sein wird und nicht schnell genug umsetzbar ist, um die Menschen sofort und spürbar zu entlasten.« Über die Höhe der geplanten Entlastungen beim Klimageld bleibe Heil jegliche Antwort schuldig.
Kritik kam auch vom Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Zwar sei das Klimageld »gut und richtig«, es sei aber zu gering, um die hohe Inflation, vor allem für Menschen mit geringen Einkommen, zu kompensieren, sagte Marcel Fratzscher den Sendern RTL/ntv. »Ein Klimageld wäre so oder so gekommen, denn das war ja Abkommen im Koalitionsvertrag und deshalb sollte man das jetzt nicht als eine Reaktion auf die hohe Inflation verkaufen.«
Die Gewerkschaft Verdi begrüßte den Vorstoß grundsätzlich. »Das Klimageld kann endlich für die Entlastung sorgen, die die bisherigen Pakete nicht schaffen«, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Dabei dürfe es aber nicht bleiben: Sämtliche Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssten komplett an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden und der Kreis der Empfänger müsse auch auf Leistungsempfänger ausgeweitet werden.
Vorarbeiten laufen bereits:
Audretsch wies darauf hin, dass sich die Ampel bereits darauf verständigt habe, schnell einen einfachen und unbürokratischen Weg für solche Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. Am 23. März hatte der Koalitionsausschuss beschlossen, dass die Regierung für Direktzahlungen an Bürger möglichst noch in diesem Jahr einen einfachen Auszahlungsweg über die Steuer-ID entwickeln will. Entsprechende Arbeiten liefen, sagte Audretsch.
Auch wenn so ein Mechanismus unabhängig von der aktuellen Krise wegen des Kriegs entwickelt werde, so könne er doch dann auch genutzt werden, um Menschen zusätzlich in Krisensituationen direkt und unkompliziert Geld zur Entlastung zukommen zu lassen, erläuterte Audretsch.
Nach Heils Worten sollen Gutverdiener eher nicht von einem Klimageld profitieren. »Für Gutverdiener sind hohe Preise auch eine ärgerliche Sache, aber sie können damit umgehen.« Das Klimageld solle nicht mit der Gießkanne an alle fließen.
Was die Pläne kosten könnten:
Auf die Frage, was das »soziale Klimageld« und das höhere Bürgergeld kosten werde, sagte Heil: »Wir sind noch in Modellrechnungen, aber wir reden schon von zweistelligen Milliardenbeträgen.« Das Klimageld finanziere sich aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung, das Bürgergeld aus Steuern.
Unabhängig ist das geplante Klimageld von der bereits mit den Entlastungspaketen beschlossenen Energiepreispauschale von 300 Euro für Arbeitnehmer und Selbstständige. Sie soll gestiegene Fahrtkosten zur Arbeit abfedern.
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