Trotz kritischer Reaktionen vom Koalitionspartner FDP hat sich Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) optimistisch über die Einführung eines »sozialen Klimagelds« gezeigt.
Heil hatte am Wochenende eine jährliche Auszahlung an Personen mit bis zu 4000 Euro Bruttoeinkommen im Monat als Ausgleich für wahrscheinlich noch weiter steigende Energiepreise vorgeschlagen.
Ferner sollten die Sätze für arbeitslose Grundsicherungsbeziehende neu berechnet werden und somit steigen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zu den Vorstößen kritisch angemerkt, die SPD habe die Umverteilungspolitik wohl noch nicht verlernt. Der FDP-Chef hatte Finanzierungsvorschläge angemahnt und deutlich gemacht, dass er eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer favorisiert.
Im Koalitionsvertrag vereinbart
Heil wies am Dienstag in Berlin darauf hin, dass sowohl das Klimageld als auch das Bürgergeld mit einer Reform der Grundsicherung im Koalitionsvertrag vereinbart worden seien. Aufgrund der Preisschübe für Energie im Zuge des Kriegs in der Ukraine plädiere er dafür, dass die Koalition bei der Umsetzung des Klimagelds schneller vorangehe. Auch die bereits vor dem Krieg zugrundliegende Idee des Klimagelds halte er für gut - nämlich die Kosten für den steigenden Preis auf das Klimagas CO2 an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben.
An diesem Prinzip will auch die FDP festhalten, wie etwa der stellvertretende Parteivorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel deutlich gemacht hatte. Dies solle aber etwa mit einer Pro-Kopf-Prämie geschehen, hatte Vogel gesagt. Hintergrund ist die Befürchtung, dass es zu aufwendig und bürokratisch sein könnte, das Klimageld abhängig vom Einkommen der Empfängerinnen und Empfänger auszuzahlen.
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