Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz sieht die »extremistischen Strömungen« in der AfD seit ihrem Bundesparteitag vom Juni gestärkt. »Im neuen Bundesvorstand findet sich kein dezidierter Kritiker des formal aufgelösten rechtsextremistischen Verdachtsfalls «Flügel» mehr«, sagte Behördenchef Thomas Haldenwang dem Nachrichtenportal »ZDFheute.de«.
»Es ist deshalb derzeit nicht zu erwarten, dass aus dem Bundesvorstand heraus noch offen oder gar offensiv gegen die rechtsextremistische «Flügel»-Führungsfigur Björn Höcke und dessen Unterstützerumfeld Stellung bezogen wird.« Es sei »eine nochmals gewachsene Machtposition Höckes festzustellen«.
Die AfD hatte bei einem Parteitag im sächsischen Riesa eine neue Führung gewählt: Der 14-köpfige Bundesvorstand wird nun von Tino Chrupalla und Alice Weidel als Doppelspitze geführt. Von den Kandidaten, die sich das gemäßigte Lager gewünscht hatte, schaffte es niemand in das Führungsgremium. Dafür ist die zu Höckes Unterstützern zählende Bundestagsabgeordnete Christina Baum neu dort vertreten.
Weidel kritisiert Inlandsgeheimdienst
Angesprochen auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes zu ihrer Partei erhob Weidel im ZDF-»Sommerinterview« selbst schwere Vorwürfe gegen den Inlandsgeheimdienst und die deutsche Justiz. Hier werde »eine Behörde instrumentalisiert«, sagte sie. Die Regierung setze diese politisch gegen die AfD ein. »Der Verfassungsschutz wird jetzt politisch instrumentalisiert, um eine Oppositionspartei noch und nöcher zu verunglimpfen.«
Den Verweis auf die Einschätzung des Verwaltungsgerichts Köln lies Weidel nicht gelten. Dieses hatte dem Verfassungsschutz bescheinigt, dass dieser ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei vorgelegt habe. Weidel antwortete darauf mit einer Anspielung auf den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, der vor dem Wechsel nach Karlsruhe für die CDU im Bundestag gesessen hatte. Beim Verfassungsgericht gebe es einen ehemaligen CDU-Abgeordneten, »der über die Gesetze heute als Richter entscheiden soll, über die er vorher entschieden hat«, kritisierte Weidel. »Also, das gibt es auch in keinem anderen westlichen Land, dass sie diese Vermischung der Gewaltenteilung haben.«
Auf Fragen dazu, wer darüber entscheide, war und was als rechtsextrem sei und wer nicht, sagte Weidel: »Das muss der Wähler letztendlich entscheiden.« Der Wähler und der Einzelne in der Bundesrepublik Deutschland sei der Souverän.
Auch von den Medien verlangte Weidel mehr Unabhängigkeit und Kritik an der Regierung. Mit Blick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie gebe es ab Oktober wieder »diesen Ausnahmezustand, der einfach unsere Grundrechte außer Kraft setzt, zur Normalität zu machen«.
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