BERLIN. »Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur«, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der »Bild«-Zeitung. »Wir brauchen stattdessen Steuerentlastungen für alle Bürger, für schwache und starke Schultern gleichermaßen. Deshalb schließt der Koalitionsvertrag Steuererhöhungen zu Recht kategorisch aus.«
In die gleich Kerbe schlug CSU-Chef Markus Söder. »Es gibt eine klare Position der Union gegen Steuererhöhungen. Das wäre Gift für die Konjunktur und ein falsches Signal gegen die Leistungsträger im Land. Mit der CSU wird es das nicht geben«, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München.
»Es ist vielmehr eine Senkung der Steuern nötig. Die Grundsteuer und Unternehmenssteuer müssen reformiert und der Soli muss für alle abgeschafft werden«, betonte Söder. Auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine damit zeitgleiche Senkung anderer Steuern funktioniere nicht: »Es kann kein Konzept rechte Tasche, linke Tasche geben.« Ein höherer Spitzensteuersatz würde auch den Mittelstand und das Handwerk zusätzlich belasten.
Finanzminister Scholz hatte sich tags zuvor für eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen ausgesprochen. »Wenn aber für sehr hohe Einkommen der Spitzensteuersatz moderat um 3 Prozentpunkte auf 45 anstiege, fände ich das nur gerecht. Übrigens lag er zu Zeiten des Kanzlers Kohl mal bei 56 Prozent, heute liegt er bei 42 Prozent«, sagte Scholz der »Zeit«.
In den Koalitionsverhandlungen hatte die SPD vergeblich eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent verlangt. Die Erhöhung sollte nach Vorstellung der Sozialdemokraten als Ausgleich für Pläne dienen, den Spitzensteuersatz erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen.
Da die Löhne zuletzt stärker gestiegen sind, als die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz angehoben wurde, zahlen Bürger mit einem Jahresverdienst von 55.000 Euro nun schon den Spitzensteuersatz. Der Steuerzahlerbund fordert daher schon länger, den Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro greifen zu lassen.
Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Linken, Fabio De Masi, erklärte: »Wir brauchen einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent wie unter Helmut Kohl. Im Unterschied zu Scholz‘ Vorschlag sollte die Spitzensteuer aber deutlich später greifen.« Der Spitzensteuersatz lag während der Kanzlerschaft Kohls in der Spitze zum Ende der 80er Jahre bei 56 Prozent und wurde dann Anfang der 90er Jahre auf 53 Prozent gesenkt. (dpa)