Die Grüne Jugend fordert von der Ampel-Regierung entschlossenere Krisenmaßnahmen, etwa einen Mietendeckel und eine Übergewinnsteuer. Die Regierung hinke allzu oft den Belastungen hinterher, sagte die später wiedergewählte Bundessprecherin Sarah-Lee Heinrich am Samstag auf einem Bundeskongress ihrer Organisation in Bielefeld laut Mitteilung. »Wann, wenn nicht diesen Winter ist ein besserer Moment, um einen bundesweiten Mietendeckel einzuführen.«
Die Politik der Ampel sei unzureichend. »Unsere Aufgabe ist es, diesen Herbst und Winter gemeinsam mit unseren Verbündeten auf die Straße zu gehen und zu sagen: Genug ist genug!«, erklärte Heinrich. »Wenn wir nicht gegen Krise um Krise ankämpfen wollen, dann müssen wir uns trauen, das System infrage zu stellen, das uns durch seine maßlose Ausbeutung von Mensch und Natur in immer wieder neue Krisen stürzt.«
Konsequenten Klimaschutz gefordert
Der ebenfalls im Amt bestätigte Co-Bundessprecher Timon Dzienus mahnte eine konsequentere Klimaschutzpolitik an und forderte die Vergesellschaftung von Energieunternehmen. »Grundbedürfnisse von Menschen taugen nicht für Profite von Konzernen«, argumentierte er.
Die sogenannten Bundessprecher der Grünen Jugend werden für eine Dauer von einem Jahr gewählt und können einmal wiedergewählt werden. Ein Antrag, das zu verändern, wurde abgelehnt. Für Heinrich (21) und Dzienus (26) ist es damit die letzte Amtszeit.
Die rund 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bundeskongresses machten sich in ihrem Leitantrag für die Weiterführung des 9-Euro-Tickets stark und forderten die Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023. Nur so seien die nötigen Ausgaben in der Krise zu finanzieren, argumentierten sie.
Die Grüne Jugend steht dem linken Parteiflügel nahe und hat mehr als 18 000 Mitglieder. Von den 118 Grünen-Abgeordneten im Bundestag sind 27 als Vertreter der Nachwuchsorganisation angetreten.
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