Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 fehlt aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Geld für die Umsetzung des neuen, stempellosen EU-Einreisesystems an deutschen Flughäfen und Seehäfen. Das sogenannte Entry-Exit-System soll im Mai 2023 an den Außengrenzen des Schengen-Raumes in Betrieb genommen werden. Die Schengen-Staaten müssen dafür jeweils neue Scanner anschaffen sowie für das anfallende Datenvolumen zusätzliche Rechnerkapazitäten bereithalten.
Da sich Deutschland wie alle Mitgliedstaaten zur Einführung des neuen Systems verpflichtet habe, müsse dann wohl an anderer Stelle gespart werden, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Rande des Bundeskongresses der Gewerkschaft. Absolut notwendige Investitionen in Drohnen, den Unterhalt von Fahrzeugen, in Einsatztrainingsstätten für lebensbedrohliche Situationen und vieles mehr würden dann fehlen. Die Haushaltspolitiker müssten hier deshalb dringend nachbessern, forderte Roßkopf. »Es darf nicht geschehen, dass die Bundespolizei in diesen Bereichen abgehängt wird und den Anschluss verliert.«
Der am Montagabend neu gewählte GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke sagte, investiert werden müsse auch in leichtere, bessere Körperschutz-Ausstattung und modernere Fahrzeuge. Als weitere Problemfelder benannte er die bundesweit uneinheitliche Besoldung von Polizisten und die unterschiedlichen IT-Systeme der verschiedenen Polizeibehörden.
Kein Stempel mehr nötig
Mit dem Entry-Exit-System sollen die Ein- und Ausreisedaten aller sogenannten Drittstaatsangehörigen für kurzzeitige Aufenthalte erfasst werden. Das sind alle Reisenden, die bislang einen Stempel in den Pass bekommen. Auch Einreisesperren sollen über das System für die Grenzbeamten sichtbar werden.
»Die Mitgliedstaaten stehen im engen Austausch mit der Europäischen Kommission zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Entry-Exit-Systems«, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit. Gegenwärtig sei dies für Mitte 2023 vorgesehen. Für einen Übergangszeitraum von 180 Tagen würden zudem Ein- und Ausreisestempel weiter durch die Grenzbehörden kontrolliert. Die komplette Installation der notwendigen Erfassungssysteme an allen Grenzübergangsstellen soll laut Ministerium bis Jahresende abgeschlossen sein. Die Leitungskapazitäten sowie die Kapazitäten des Verbundrechenzentrums der Bundespolizei seien »nach derzeitigem Sachstand ausreichend«.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte in einer Rede an die Kongressteilnehmer am Montag zwar auch über Geld gesprochen. Allerdings ging es ihr dabei um die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage. Die SPD-Politikerin will, dass die Zulage, die die Beamten erhalten, wieder bei der Pension berücksichtigt wird. Für wen und ab wann das gelten sollte, ist aber noch umstritten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat noch nicht zugestimmt.
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