Frankreichs Justiz hat im Zuge von Ermittlungen zur Wahlkampffinanzierung von Präsident Emmanuel Macron Büros seiner Partei sowie der US-Beratungsfirma McKinsey durchsuchen lassen.
Die Durchsuchungen stünden in Zusammenhang mit Ende Oktober eingeleiteten Ermittlungen wegen eines Vorwurfs der unkorrekten Führung von Wahlkampfkonten sowie eines Vorwurfs der Begünstigung und der Beihilfe zur Begünstigung, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft in Paris mit. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Macron auf unerlaubte Weise von den Diensten der Beratungsfirma profitiert hat, gegen die seit dem Frühjahr Steuerermittlungen in Frankreich laufen.
Bei den Ermittlungen geht es um Macrons Präsidentschaftswahlkämpfe 2017 und 2022. Durchsucht wurden nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft der Pariser Sitz von McKinsey, der Sitz von Macrons Partei Renaissance sowie der Sitz des mit der Finanzierung der Partei befassten Vereins. Die Durchsuchungen wurden von Untersuchungsrichtern in Anwesenheit von Ermittlern der Pariser Fahndungsabteilung durchgeführt.
Hat Macron eine geheimgehaltene Unterstützung erhalten?
Im Zuge der sogenannten McKinsey-Affäre in Frankreich war bekannt geworden, dass die US-Firma in dem Land über mindestens zehn Jahre keine Steuern gezahlt hat. Die Firma beteuerte, sich an die Gesetze gehalten zu haben. Der Fall sorgte vor der Präsidentschaftswahl im Frühjahr auch deshalb für Aufregung, weil die staatlichen Ausgaben für externe Beratung in Macrons Amtszeit deutlich gestiegen waren.
Die Justiz untersucht nun, ob Macron bei seinen Wahlkämpfen eine geheimgehaltene Unterstützung von McKinsey erhalten hat, die er in der Bilanz seiner Wahlkampffinanzierung hätte aufführen müssen. Aus Gründen der Chancengleichheit sind die Wahlkampfkosten der Kandidaten in Frankreich gedeckelt. Immer wieder gibt es aber den Vorwurf, Politiker verschwiegen Ausgaben oder manipulierten Rechnungen nach unten, um das Überschreiten des Budgets zu vertuschen.
Im Weiteren will die Justiz prüfen, ob McKinsey bei der Vergabe von Aufträgen von der Regierung begünstigt wurde und Macron und sein Lager im Gegenzug davon profitierten. Die Zeitung »Le Monde« hatte im Frühjahr berichtet, Berater und Ex-Berater von McKinsey hätten bei Macrons Wahlkampf 2017 mitgewirkt und McKinsey-Beschäftigte hätten Posten in Macrons Partei sowie Ministerien erhalten.
© dpa-infocom, dpa:221214-99-900944/2