Berlin (dpa) - Sollte die Finanztransaktionssteuer in Deutschland kommen, will Finanzminister Olaf Scholz laut einem Bericht Sparer im Gegenzug steuerlich entlasten.
Nach Informationen der Tageszeitung »Die Welt« soll dann der derzeit geltende Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro um 50 Euro auf 851 Euro steigen, bei gemeinsam veranlagten Paaren würde der Freibetrag entsprechend um 100 Euro auf 1702 Euro im Jahr steigen.
Zusätzlich soll es einen neuen Altersvorsorgepauschbetrag in Höhe von 30 Euro für Singles und 60 Euro für Partner pro Jahr geben, hieß es in dem Bericht. Die Kosten für diese steuerliche Entlastung würden auf zusammen 220 Millionen Euro im Jahr geschätzt.
Das Finanzministerium wollte den Bericht nicht kommentieren und teilte mit, dass an der Einführung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanztransaktionssteuer gearbeitet werde. »Zu den Details äußern wir uns wie üblich, wenn wir den entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag vorlegen.«
Scholz hat auf EU-Ebene einen Entwurf für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Wer Aktien großer Konzerne kauft, soll demnach 0,2 Prozent des Geschäftswerts an den Fiskus zahlen. Ausgenommen ist der Handel mit Derivaten, also auch stark spekulative Finanzprodukte. Kritiker hatten daher argumentiert, die Aktiensteuer belaste Kleinanleger, die üblicherweise weniger spekulativ vorgehen, bei ihrer Altersvorsorge. Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz stemmt sich gegen die Pläne von Scholz.
Bei der Union zeigte man sich in einer ersten Reaktion aufgeschlossen gegenüber dem Scholz-Vorschlag, so die »Welt«. Jedoch habe die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann daran erinnert, dass es mit CDU/CSU eine Finanztransaktionssteuer nur im europäischen Rahmen geben werde.