BERLIN. Die FDP hat den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen mit großer Mehrheit angenommen. Bei einem digitalen Parteitag gab es 535 Ja- und 37 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen für das 177-Seiten-Papier zur Bildung der ersten Ampel-Regierung auf Bundesebene.
Die FDP errechnete eine Zustimmung von 92,24 Prozent. Zuvor hatte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in seiner Partei vehement für den Koalitionsvertrag geworben. »Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen will«, sagte Lindner bei dem Parteitag.
»Land profitiert davon«
»Ich bin überzeugt davon: Dieses Land wird von dieser Koalition profitieren, ein neuer Aufbruch in Deutschland ist möglich«, sagte Lindner. Die Partei könne von dieser neuen Verantwortung profitieren. Deshalb werbe er um die Annahme dieses Koalitionsvertrages. »Fangen wir an. Deutschland wartet auf diesen neuen Aufbruch.«
Am Vortag hatten auf einem SPD-Parteitag mehr als 98 Prozent der Delegierten zugestimmt. An diesem Montag wird das Ergebnis der Urabstimmung unter den Grünen-Mitgliedern erwartet.
Wissing: Digitalisierung vorantreiben
Der voraussichtliche Verkehrsminister Volker Wissing will die Digitalisierung beschleunigen und sich zugleich für Klimaschutz einsetzen. »Der Breitbandausbau muss vollendet und die Funklöcher müssen geschlossen werden«, sagte der jetzige FDP-Generalsekretär der »Bild am Sonntag«. Er wolle sich auch dafür einsetzen, dass Deutschland klimaneutral werde. »Je früher, desto besser.« Der Verbrennungsmotor in seiner bisherigen Form sei ein Auslaufmodell.
Wissing war bei den Grünen angeeckt, als er Diesel-Fahrern versprochen hatte, eine Mehrbelastung durch höhere Energiesteuern auf Diesel mittels geringerer Kfz-Steuern auszugleichen. Wegen der Corona-Pandemie halten die Freidemokraten ihren Parteitag weitgehend digital ab. Am Veranstaltungsort in Berlin werden im Wesentlichen nur das Partei- und das Tagungspräsidium anwesend sein.
Wenn auch das Grünen-Votum am Montag positiv ausfällt, wird der Koalitionsvertrag voraussichtlich am Dienstag offiziell unterzeichnet. Am Mittwoch will sich dann SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Nachfolger von Angela Merkel wählen lassen. Die CDU-Politikerin tritt dann nach mehr als 16 Jahren ab.
Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag formuliert ehrgeizige Klimaziele. Der Kampf gegen die Erderwärmung soll zur Querschnittsaufgabe werden, der sich kein Ministerium mehr entziehen kann. Bis 2030 sollen erneuerbare Energien 80 Prozent des Stromverbrauchs ausmachen. Nach Branchenangaben liegt der Anteil derzeit bei etwa 45 Prozent. (dpa)