Bundesfamilienministerin Anne Spiegel hält in der Corona-Pandemie die Einführung einer Impfpflicht ab 18 für dringend notwendig.
»Wir haben viel versucht, die Menschen über Impfkampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen. Aber da sind wir inzwischen am Ende der Fahnenstange angekommen«, sagte die Grünen-Politikerin der »Bild am Sonntag«. »Um die Impfquote weiter zu steigern, brauchen wir die Impfpflicht ab 18.«
Impfquote immer noch unzureichend
Die sinkenden Infektionszahlen sind für Spiegel kein Grund, von der geplanten Impfpflicht abzurücken: »Wir dürfen uns von den zurückgehenden Fallzahlen nicht täuschen lassen, sondern müssen damit rechnen, dass auch zukünftig gefährliche Mutationen unterwegs sind. Die können uns einen schweren Herbst und Winter bescheren, wenn wir nicht die Impfquote deutlich erhöhen.«
Nach den jüngsten Daten des Robert Koch-Instituts geht die Impfkampagne weiterhin nur schleppend voran. Demnach wurden am Freitag in Deutschland mindestens 156.000 Impfdosen verabreicht (Stand Samstag 9.01 Uhr) - deutlich weniger als eine Woche zuvor. Mittlerweile haben 75,1 Prozent der Bevölkerung einen Grundschutz, für den meist zwei Spritzen nötig sind. 56,2 Prozent haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung bekommen. Mindestens einmal geimpft sind 76,2 Prozent.
Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirbt für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. »Die Impfpflicht ist ein geeignetes Mittel, um Freiheitseinschränkungen im nächsten Winter zu vermeiden. Ich habe mich dem Gesetzentwurf angeschlossen, der eine Impfpflicht ab 18 Jahren vorsieht«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er suche eine breite Mehrheit. Dazu sei er auch mit dem neuen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) im Gespräch.
Mehrere Gesetzentwürfe zur Impfpflicht
Dem Bundestag liegen mehrere Gesetzentwürfe zur Impfpflicht vor. Ein Vorstoß mehrerer Abgeordneter der Ampel-Koalition zielt auf die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ab. Die Unionsfraktion hat einen eigenen Antrag vorgelegt, der zunächst nur ein Impfregister vorsieht und dann einen Stufenplan mit einer möglichen Impfpflicht für bestimmte Gruppen je nach Pandemielage.
Daneben gibt es weitere konkurrierende Entwürfe: einmal für eine verpflichtende Beratung und eine mögliche Impfpflicht ab 50, einmal gegen eine Impfpflicht. Die Ampel-Partner haben sich auf eine erste Lesung am 14. März verständigt, es ist eine Abstimmung ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin geplant.
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