Bundesinnenministerin Nancy Faeser will sich stärker für politisch Verfolgte aus Russland einsetzen.
»Wir wollen alles dafür tun, damit diese Menschen, die Putins verbrecherischen Krieg ablehnen, in Deutschland sicher sind«, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Besorgt« zeigte sich Faeser darüber, dass die Zahl von Asylbewerbern aus Russland seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine nicht stark gestiegen ist.
Das könne auch bedeuten, dass »Menschen, die vor Putins Politik fliehen müssen, es vielleicht nicht bis nach Deutschland schaffen«, sagte sie. Daher gehe es auch darum, »Wege zu finden, damit konkret bedrohte Menschen aus Russland in der EU Asyl beantragen können und hier auch arbeiten können«.
Im Februar haben in Deutschland 132 Menschen aus der Russischen Föderation erstmals einen Asylantrag gestellt. Im März gingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 137 Asylerstanträge russischer Staatsangehöriger ein.
Zwei FDP-Politiker hatten Faeser vergangene Woche in einem Schreiben aufgefordert, sich auf EU-Ebene für ein Aufnahmeprogramm für russische Deserteure stark zu machen. »Ein auf europäischer Ebene abgestimmtes Programm wäre in seiner Signalwirkung um ein Vielfaches größer als ein schlichter Verweis auf das geltende Asylrecht«, hieß es in dem Schreiben von Fraktionsvize Konstantin Kuhle und Parteivize Johannes Vogel, über das zuerst der »Spiegel« berichtet hatte. An die Angehörigen der russischen Armee müsse die Botschaft gesendet werden: »Wer sich entscheidet, Putins Krieg den Rücken zu kehren, nicht länger Teil einer Armee sein zu wollen, die Kriegsverbrechen begeht, und zu desertieren, hat eine Chance auf umfassenden Schutz in Europa.« Faeser solle deshalb eine entsprechende Initiative von Polen, Slowenien und Tschechien unterstützen.
Eine Sprecherin des Ministeriums sagte den Funke-Zeitungen auf die Frage, wie »schneller Schutz« für politisch Verfolgte aus Russland aussehen könnte und ob Aufnahmeprogramme für russische Staatsangehörige geplant seien: »Zwischen den zuständigen Ministerien laufen derzeit intensive Abstimmungen zu diesen Fragen.«
Zudem verwies das Ministerium darauf, dass die Bundesregierung »verschiedene Maßnahmen zur Beschleunigung der Visaverfahren für diejenigen Fachkräfte und Spezialisten ergriffen« habe, »die in Russland bei einem deutschen oder international tätigen Unternehmen beschäftigt sind und beim selben Unternehmen (beziehungsweise derselben Unternehmensgruppe) im Bundesgebiet weiterbeschäftigt werden sollen«.
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