Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in der Flutnacht im Juli 2021 auf die Kompetenz des Katastrophenschutzes vor Ort vertraut.
»Wir sind ein Land mit Hochwasser«, sagte die SPD-Politikerin im Untersuchungsausschuss des Landtags. Sie sei angespannt gewesen, »weil in vielen Teilen des Landes eine Hochwasser-Situation war«. »Ich wusste aber auch, dass unsere Gemeinden gut vorbereitet sind und die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) Unterstützung angeboten hatte.« Sie habe am 14. Juli bis zum späten Abend keinen Hinweis gehabt, »dass es zu einer solchen nie dagewesenen Flutkatastrophe kommen würde«.
In der Sturzflut durch das Ahrtal kamen 134 Menschen ums Leben. »Wenn wir jetzt auf die Hochwasserkatastrophe schauen, dann tun wir das mit dem Wissen von heute«, sagte Dreyer. Die Landesregierung sei weiter gefordert, die Folgen der Flut zu bewältigen: »Es vergeht kein Tag, an dem wir uns nicht mit der Flutkatastrophe befassen.«
184 Tote in Rheinland-Pfalz und NRW
»Eine schwere, aber beherrschbare Hochwassersituation« - mit diesen Worten hatte Innenminister Roger Lewentz zuvor den anfänglichen Eindruck in der Nacht der Flutkatastrophe im Ahrtal zusammengefasst. Der SPD-Politiker schilderte seinen Besuch in der Einsatzzentrale des Landkreises Ahrweiler am 14. Juli 2021: »Ich habe den Eindruck gehabt, dass man wirklich sehr kompetent und konzentriert arbeitet, weil man seine Region auch sehr genau kennt.«
Erst am nächsten Morgen sei nach und nach das Ausmaß der »größten Katastrophe« sichtbar geworden, »die Deutschland nach dem Krieg heimgesucht hat« - mit 134 Toten allein im Ahrtal und 184 insgesamt in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
Mit seinem Besuch in der Technischen Einsatzleitung in Bad Neuenahr-Ahrweiler habe er »der kommunalen Ebene den Rücken stärken« wollen, sagte Lewentz in der Befragung durch den Ausschuss. Weder auf der Fahrt nach Bad Neuenahr-Ahrweiler noch rund 25 Minuten später auf der Rückfahrt habe er Hinweise auf Schäden wahrgenommen. »Es hatte eigentlich andere örtliche Schwerpunkte« sagte Lewentz mit Blick auf das Ausrufen des Katastrophenfalls im Kreis Vulkaneifel und Berichten aus anderen Gebieten der Eifel.
Ihm sei nicht bekannt gewesen, dass Landrat Jürgen Pföhler (CDU) »nur kurz« in der Einsatzzentrale anwesend gewesen sei, sagte der Minister. Auch habe er nicht gewusst, dass der Landrat die Einsatzleitung an den Brand- und Katastrophenschutzinspekteur (BKI) delegiert habe. Gegen beide ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen eines Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen wegen womöglich zu später Warnungen.
Staatssekretär: »Keine Hinweise für Notwendigkeit«
Nach weiteren Erkundungen und Telefongesprächen sei er etwa zwei Stunden nach Mitternacht schlafen gegangen, sagte der Minister. Am frühen Morgen habe er mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) telefoniert, mit dem Polizeipräsidium Koblenz, mit der Bundespolizei und anderen. Dann sei er wieder nach Bad Neuenahr-Ahrweiler gefahren und zunächst von einer Polizeisperre aufgehalten worden. »Die Brücke war weg - das war mein erster tatsächlicher Eindruck von dem, was dort geschehen sein muss.«
Es sei in den Lagemeldungen am 14. Juli auch nicht ansatzweise von einer Flutkatastrophe die Rede gewesen, sagte auch der Staatssekretär im Innenministerium, Randolf Stich (SPD). Nach den ihm zugegangenen Informationen »konnte man davon ausgehen, dass der zuständige Katastrophenschutz vor Ort aktiv ist«. Er habe »keine Hinweise für die Notwendigkeit« gesehen, »weiteres zu veranlassen«, sagte Stich.
»Es war eine Flächenlage, die mehrere Kreise betroffen hat«, sagte der Referatsleiter Katastrophenschutz der überregionalen ADD, Heinz Wolschendorf. »Dass es so dramatisch aussieht im Kreis Ahrweiler, ist erst am 15. im Laufe des Tages richtig klar geworden.« Die ADD habe zunächst auch keinen Hinweis darauf gehabt, dass eine technische Einsatzleitung nicht funktioniere, sagten Wolschendorf und ADD-Präsidert Thomas Linnertz. »Die Kreise müssen, wenn sie sich überfordert fühlen, Kontakt suchen«, sagte Wolschendorf in seiner rund dreieinhalbstündigen Vernehmung im Landtag. Sonst gebe es keine Anhaltspunkte, dies anzunehmen.
Freie Wähler stellen Rücktrittsforderungen
Der als Sachverständige zugeschaltete Direktor des Kieler Instituts für Krisenforschung, Frank Roselieb, sah deutliche Defizite im Umgang mit der Katastrophe - vor allem beim damaligen Landrat an der Ahr, Jürgen Pföhler (CDU), aber auch bei der früheren Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne).
Der Obmann der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, sagte: »Direktor Roselieb hat der gesamten Landesregierung kein gutes Zeugnis ausgestellt und untermauert mit seinen Aussagen die Forderung der Freien Wähler-Landtagsfraktion nach einem sofortigen Rücktritt von Anne Spiegel.«
Der Vertreter der Grünen, Carl-Bernhard von Heusinger, schloss sich Roseliebs Kritik an Landrat Pföhler ausdrücklich an. Die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz aber liege zu keiner Zeit beim Klimaschutzministerium. »Dieses hat die Hochwasserdaten vollständig und rechtzeitig an die zuständigen Stellen übermittelt und ist damit seiner Verantwortung vollumfänglich nachgekommen.«
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