Deutschland soll in Zukunft besser gegen Waldbrände wie zuletzt im Harz gewappnet sein. Derzeit laufe die Neubeschaffung von 44 Hubschraubern für die Bundespolizei, die mit 3000 Litern ein großes Fassungsvermögen für Löschwasser haben, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Hannover. Darüber hinaus werde sich Deutschland dem EU-Programm RescEU gern anschließen.
»Das ist ein Programm, das von uns, der Bundesregierung, jetzt schon sehr stark finanziell unterstützt wird«, sagte die SPD-Politikerin. »Deshalb sind wir froh, dass Niedersachsen jetzt auch die beiden Flugzeuge abgerufen hat aus diesem Programm. Wir wollen dem gerne beitreten.«
Zwei italienische Löschflugzeuge hatten Anfang September bei der Brandbekämpfung am Brocken im Harz geholfen. Die Anfrage für die Unterstützung lief über Brüssel - im Rahmen des EU-Projekts können Löschflieger auch in andere EU-Länder entsandt werden, wenn sie im eigenen Land nicht gebraucht werden.
Waldbrände im Sommer bekräftigten Forderung
Mit Hubschraubern ließen sich Feuer punktuell löschen, mit den Löschflugzeugen große brennende Flächen mit Wassermengen bestreichen, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Je nach Dauer und Größe eines Brandes benötige man beides. Daher sei ein Standort für Löschflugzeuge nördlich der Alpen sinnvoll. FDP und Grüne auf Bundesebene hatten bereits im Juli angesichts der großen Zahl an Wald- und Flächenbrände eine Beteiligung an der EU-Flotte gefordert.
Für 2022 haben Kroatien, Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Schweden zwölf Löschflugzeuge und einen Hubschrauber zusammengestellt, die anderen Mitgliedstaaten im Notfall zur Verfügung stehen, wie es auf der Internetseite des EU-Programms heißt. Demnach sollen zukünftig weitere Löschflugzeuge hinzukommen.
Faeser hatte sich in Hannover mit ihren Kollegen aus den Ländern zu einer sogenannten A-Innenministerkonferenz getroffen. Beteiligt waren die SPD-Innenminister beziehungsweise -senatoren von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Thüringen, Rheinland-Pfalz. Berlin und das Saarland waren durch Staatssekretäre vertreten.
Der Sprecher der unionsgeführten Innenministerien (B-Seite), Hessens Minister Peter Beuth (CDU), kritisierte: »Dass nunmehr die Beteiligung an einer EU-Flotte für Löschflugzeuge ankündigt wird, während im Bereich des Bevölkerungsschutzes hierzulande massive Kürzungen vorgesehen sind, ist lediglich eine Nebelkerze, die von der dringend notwendigen Stärkung des Zivilschutzes in unserem Land ablenken soll.«
Auch Energieknappheit und Inflation ein Thema
Die SPD-Vertreter diskutierten auch, wie sich Energieknappheit und deutlich höhere Lebenshaltungskosten in den kommenden Monaten auf die Lage der inneren Sicherheit auswirken könnten. Faeser betonte, dass friedlicher Protest zur Demokratie gehöre. Allerdings sei eine klare Abgrenzung gegenüber Demokratiefeinden wichtig. »Bisher gibt es noch keine Anzeichen für flächendeckende staatsfeindliche Proteste, aber wir beobachten extremistische Mobilisierungsversuche sehr genau«, sagte die Bundesinnenministerin.
Weitere Themen der Konferenz waren die Anerkennung und Wertschätzung von Polizistinnen und Polizisten sowie Feuerwehrfrauen und -männern, etwa in Form von Erschwerniszulagen für Mitarbeitende, die sich Bilder von sexualisierter Gewalt gegen Kinder anschauen müssen.
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