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Deutschland über Russland: »Schamloser Völkerrechtsbruch«

Nach der Kriegsankündigung Russlands spricht der Außenminister der Ukraine von einer »großen Invasion«. Deutschland droht bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates: Russlands Aggression wird einen »beispiellosen Preis« haben.

Ukraine-Konflikt
Russische gepanzerte Fahrzeuge werden auf einem Bahnhof in der Region Rostow am Don unweit der russisch-ukrainischen Grenze auf Bahnsteige verladen. Foto: Uncredited
Russische gepanzerte Fahrzeuge werden auf einem Bahnhof in der Region Rostow am Don unweit der russisch-ukrainischen Grenze auf Bahnsteige verladen.
Foto: Uncredited

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba mit einem großen Einmarsch in der Ukraine begonnen.

Kremlchef Wladimir »Putin hat gerade eine große Invasion der Ukraine gestartet. Friedliche ukrainische Städte werden attackiert. Das ist ein Angriffskrieg«, teilte der Minister am Donnerstag bei Twitter mit.

Deutschland kündigte schwere Konsequenzen gegen Russland wegen des angekündigten Einmarsches in die Ukraine an. »Die russische Aggression wird politisch, wirtschaftlich und moralisch einen beispiellosen Preis haben«, sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates.

Bei der Kriegsankündigung Russlands gegenüber der Ukraine handle es sich um eine militärische Eskalation, »wie wir sie in Europa seit Generationen nicht mehr erlebt haben«, so Leendertse weiter. Es handle sich um einen »schamlosen Völkerrechtsbruch.«

Nato-Chef verurteilt Ukraine-Angriff

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste. Der »rücksichtslose« Angriff bringe »die Leben zahlloser Zivilisten« in Gefahr, erklärte Stoltenberg am Donnerstag.

UN-Generalsekretär António Guterres appelierte an Moskau. »Präsident Putin, im Namen der Menschlichkeit: Bringen Sie Ihre Truppen zurück nach Russland«, sagte Guterres nach einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit). »Dieser Konflikt muss jetzt beendet werden.« Guterres sprach von dem möglicherweise schwersten Konflikt in Europa seit Jahrzehnten und seinem »traurigsten Tag« als UN-Generalsekretär. Die Folgen für die Weltwirtschaft seien unvorhersehbar. »Für mich ist klar, dass dieser Krieg keinen Sinn macht. Es verstößt gegen die Grundsätze der (UN)-Charta.«

»Sie fahren direkt zur Hölle, Botschafter«

Der ukrainische UN-Botschafter griff seinen russischen Amtskollegen scharf an. »Wir verurteilen die Aggression, die Sie gegen mein Volk verüben. Es gibt kein Fegefeuer für Kriegsverbrecher. Sie fahren direkt zur Hölle, Botschafter«, sagte Serhij Kyslyzja zum russischen Vertreter Wassili Nebensja während seiner hitzigen Rede im UN-Sicherheitsrat in New York am Mittwochabend.

Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin im Konflikt mit der Ukraine einen Auslandseinsatz des russischen Militärs in den Regionen Luhansk und Donezk offiziell angeordnet. »Ich habe beschlossen, eine Sonder-Militäroperation durchzuführen«, sagte Putin am Donnerstagmorgen in einer Fernsehansprache. »Ihr Ziel ist der Schutz der Menschen, die seit acht Jahren Misshandlung und Genozid ausgesetzt sind.«

© dpa-infocom, dpa:220224-99-260808/7