Bundeskanzler Olaf Scholz ist mit seinem »Doppelwumms« zur Abfederung der hohen Energiepreise beim EU-Gipfel in Prag auf massive Kritik gestoßen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sprach am Freitag von »deutschem Egoismus« und appellierte an die Solidarität Deutschlands mit den anderen EU-Staaten.
Andere Regierungschefs sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnten wegen des deutschen 200-Milliarden-Pakets vor einer Verzerrung des gemeinsamen Markts. Scholz zeigt sich von alldem bisher unberührt: Andere Länder machten es auch nicht anders, sagt er.
Der Gipfel in der tschechischen Hauptstadt soll vor allem Wege aus der von Russland verursachten Energiekrise aufzeigen. Die explodierten Energiekosten machen Verbrauchern und Wirtschaft gleichermaßen zu schaffen - und der Winter kommt erst noch. Eine europäische Lösung vor allem im Kampf gegen die hohen Gaspreise lässt bislang jedoch auf sich warten. Auch weil Deutschland sich gegen einen von vielen Staaten geforderten EU-weiten Gaspreisdeckel sträubt.
Stattdessen will die Bundesregierung ein nationales Programm auflegen und dafür bis 2024 bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung stellen - eine Summe, die andere, weniger wirtschaftsstarke Länder schwindeln lässt. Damit sollen die hohen Strom- und Gaspreise abgefedert werden.
Scholz verteidigt »Doppelwumms« gegen Kritik von EU-Partnern
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kritik von EU-Partnern am deutschen Entlastungspaket zur Abfederung der hohen Energiepreise zurückgewiesen. »Wir bewegen uns mit unseren Entscheidungen (...) im Rahmen dessen, was auch andere in Europa machen«, sagte der SPD-Politiker am Freitag bei einer Pressekonferenz nach einem informellen EU-Gipfel in Prag. Das deutsche Paket von 200 Milliarden Euro zur Entlastung der Bürger und Unternehmen von den hohen Energiepreisen sei »ein Programm, das notwendig ist«. Er habe beim Gipfel die Gelegenheit genutzt, den Kolleginnen und Kollegen »den deutschen Abwehrkampf« zu erläutern und den europäischen Kontext einzuordnen. »Das war wichtig und hat auch sicherlich dazu beigetragen, Missverständnisse auszuräumen.«
Klingbeil verteidigt Entlastungspläne
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die deutschen Entlastungspläne gegen Kritik anderer EU-Länder verteidigt. »Das ist auch im europäischen Sinne, dass wir Industrie und Arbeitsplätze hier sichern in Deutschland«, sagte Klingbeil im »F.A.Z.-Podcast für Deutschland«. »Das tut Europa gut.« Er warnte: »Die Alternative wäre ja, dass solche Industrie, dass solche Unternehmen nachher nach Amerika, nach China abwandern - das können wir als Europäer insgesamt nicht wollen.«
Klingbeil sagte, die Kritik habe ihn »schon ein bisschen verwundert«. »Es gibt viele andere europäische Länder, die ja schon beispielsweise einen Gas- oder einen Stromdeckel umsetzen. Die sind weiter als wir und jetzt ziehen wir nach.«
Polen warnt vor »Diktat Deutschlands«
Was Scholz »Doppelwumms« nennt, ist für Länder wie Polen, Luxemburg und Lettland Grund zur Sorge. Am deutlichsten äußerte sich Morawiecki: Der »deutsche Egoismus« müsse endlich in die Schublade, sagte er. Man sei entschieden gegen die Zerstörung des europäischen Binnenmarkts. »Diese Zerstörung findet statt, wenn die deutsche Regierung selbst nur noch ihre eigenen Unternehmen subventionieren kann.« Polnische, französische, niederländische oder spanische Unternehmen wären dann in einer sehr viel schwierigeren Lage. Schon am Vortag hatte Morawiecki vor einem »Diktat Deutschlands« in der europäischen Energiepolitik gewarnt.
Das Schlüsselwort im Brüsseler Jargon ist »Level Playing Field« - Wettbewerbsgleichheit. Kommissionspräsidentin von der Leyen verwies in Prag darauf und warnte, der gemeinsame Markt könnte unter nationalen Alleingängen leiden. Es sei wichtig, dass alle Unternehmen die gleichen Chancen hätten, am Binnenmarkt teilzunehmen. Wettbewerb dürfe es nicht über Subventionen, sondern nur über Qualität geben. Lettlands Krisjanis Karins sagte, es könne nicht sein, dass die Regierung eines Landes »mehr Kredite aufnehmen kann und die Preise drückt oder höhere Subventionen gewährt, wodurch die Unternehmen wettbewerbsfähiger werden«.
Erinnerungen an andere Krisen werden wach
Vor allem der Vorwurf des nationalen Alleingangs dürfte Scholz schmerzen. Seit Monaten betont er immer wieder, dass es solche Alleingänge in der Ukraine-Krise keinesfalls geben dürfe - bei den Waffenlieferungen. Jetzt beklagen sich EU-Partner über einen solchen deutschen Alleingang bei der Bekämpfung der Energieknappheit.
Erinnerungen an andere Krisen werden wach, in denen Deutschland Egoismus und Rücksichtslosigkeit vorgeworfen worden war, wie zum Beispiel in der Euro-Krise oder auch in der Anfangsphase der Corona-Pandemie. Morawiecki wandte sich mit einer Botschaft an Deutschland: »Seid gemeinschaftlich, solidarisch mit allen anderen.« In schwierigen Zeiten müssten sich alle auf einen gemeinsamen Nenner einigen und nicht auf den Nenner, der nur für ein Land passend sei.
Scholz lässt die Vorwürfe an sich abprallen. »Viele andere machen etwas Ähnliches jetzt und in den nächsten Jahren«, sagte er bei seiner Ankunft in Prag. Er meint damit Länder wie Frankreich, die Niederlande oder auch Spanien.
Brüsseler Denkfabrik sieht »ganz andere Größenordnung«
Rechnungen der Brüsseler Denkfabrik Bruegel zeigen allerdings, dass auch diese Länder nicht an die Dimension der deutschen Anstrengungen heranreichen. Die Niederlande hätten beispielsweise Entlastungen im Wert von etwa 50 Milliarden Euro angekündigt - alle Vorhaben seit September letzten Jahres eingeschlossen. Das sind Bruegel zufolge etwa 5 Prozent des niederländischen Bruttoinlandsprodukts. Die 200 Milliarden des »Doppelwumms« würden auch etwa 5 Prozent des deutschen BIPs entsprechen.
Wenn man die seit September 2021 vorgesehenen Entlastungen mitrechne, komme man allerdings auf insgesamt rund 300 Milliarden Euro - etwa 8 Prozent des deutschen BIPs. Ein anderes Beispiel: Spanien habe seit September letzten Jahres etwa 35 Milliarden Euro für Entlastungsprogramme ausgegeben, das seien 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung. »Mit dem deutschen Paket betreten wir wirklich eine ganz andere Größenordnung«, sagte der Bruegel-Ökonom Simone Tagliapietra der Deutschen Presse-Agentur.
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