BERLIN. Er ist der letzte Zeuge. Verkehrsminister Andreas Scheuer sagt heute erneut im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut aus.
Der CSU-Mann steht im Zentrum der politischen Aufarbeitung und von Beginn an im scharfen Kreuzfeuer der Opposition. Schon Anfang Oktober stellte er sich dem Ausschuss in einer ersten, stundenlangen Vernehmung tief in der Nacht. Auch im »Rückspiel« dürfte er bei seiner Verteidigungslinie bleiben, die im Kern lautet: Bei der Pkw-Maut habe er als Minister ein von Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz umgesetzt.
Rücktrittsforderungen hat Scheuer wiederholt zurückgewiesen. Für die Opposition steht das Urteil nach mehr als einem Jahr Ausschussarbeit aber fest: Scheuer habe gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. Er habe das Prestigeprojekt seiner CSU trotz rechtlicher Risiken durchboxen wollen - und sei gegen die Wand gefahren. Die Rechnung drohe dem Steuerzahler. Scheuer müsse abtreten. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic konstatierte »ganz offensichtlich« eine Reihe schwerer Fehler. »Die Taktik ist ganz klar: Noch diesen einen Tag überstehen.«
Konkret geht es um Scheuers Rolle bei der Umsetzung der heiß umkämpften Maut, die er mit schon besiegelten Gesetzen übernahm. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) machte die Maut dann aber im Juni 2019 zunichte, weil sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Denn einen vollen Ausgleich für Maut-Zahlungen bei der Kfz-Steuer sollten nur Inländer bekommen. Die einst vorgesehenen Maut-Betreiber fordern inzwischen 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge gleich nach dem Urteil kündigte. Dazu läuft ein Schiedsverfahren. Der Bund lehnt die finanziellen Forderungen ab.
Auch Vorwürfe aus der politischen Arena weist Scheuer vehement zurück. Ob noch viel Neues in der erneuten Vernehmung zu erwarten ist? Auch in der Opposition sind da nicht alle sicher. Weitere Fragen gibt es aber natürlich schon. »Nachdem die erste Befragung einem Festival der Gedächtnislücken gleichkam, ist Mautminister Scheuer in der Pflicht«, sagte Linke-Obmann Jörg Cezanne. Statt sich öffentlich über Vorwürfe der Opposition zu beklagen, müsse er endlich voll Stellung nehmen.
Bei Scheuers »Hinspiel« im Ausschuss stand in einer brisanten Frage Aussage gegen Aussage. Mehrere Manager der Betreiberfirmen sagten aus, ihm im Herbst 2018 angeboten zu haben, mit dem Abschluss des Betreibervertrags bis zum EuGH-Urteil zu warten. Scheuer konterte, ein solches Angebot habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben.
Die Befragung begann erst spät abends und zog sich bis in die Nacht, weil zuvor andere Zeugen dran waren. Das ist nun nicht zu erwarten: Die Vernehmung beginnt am Mittag, Scheuer ist der einzige Zeuge. Eine Rolle spielen dürften noch E-Mail-Postfächer Scheuers. Die Opposition vermutet, der Minister verheimliche wichtige Kommunikation.
Nach Scheuers Befragung beginnt der U-Ausschuss mit dem Abschlussbericht, der im Mai oder Juni fertig sein soll. Größere Überraschungen sind nicht mehr zu erwarten. Doch was heißt das jetzt für das politische Schicksal des Ministers?
Der Koalitionspartner SPD hat bisher keine Rücktrittsforderung an die Adresse Scheuers gerichtet. SPD-Obfrau Kirsten Lühmann sagte, der Minister habe mehrfach festgestellt, er habe keine Fehler gemacht und werde daher auch nicht zurücktreten. Ob Scheuer angesichts des Vertrauensverlustes in der Öffentlichkeit noch im Amt tragbar sei, müsse CSU-Chef Markus Söder entscheiden. Mit Blick auf die gegensätzlichen Aussagen zum vermeintlichen Betreiber-Angebot sagte Lühmann: »Wir werden es nicht klären können, so sehr auch die Opposition darauf herumhackt.« Dem Minister sei eine Lüge nicht nachzuweisen. Es habe aber »organisierte Verantwortungslosigkeit« im Ministerium gegeben. »Die Verantwortung wurde hin- und hergeschoben.«
Unions-Obman Ulrich Lange (CSU) sagte zur erneuten Befragung: »Eine Bombe sehe ich nicht mehr.« Scheuer könne nach Überzeugung der CSU Minister bleiben. »Es geht der Opposition schon längst nicht mehr um Aufklärung, sondern nur noch um Nebenkriegsschauplätze.« Juristisch relevante Fehler hätten Scheuer nicht nachgewiesen werden können, sagte Lange. »Im Nachhinein ist man immer klüger. Aber die Kette der Entscheidungen war schlüssig und stringent. Es gab keine Kreuzung, wo das Verkehrsministerium falsch abgebogen ist.« (dpa)