In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Rücken gestärkt und die CDU/CSU-Opposition scharf kritisiert.
»Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag«, sagte Lindner beim Bundesparteitag in Berlin. Parteivize Wolfgang Kubicki griff zugleich die SPD an und machte sie für die internationale Kritik an der zögerlichen Haltung Deutschlands verantwortlich. Die FDP-Spitze verteidigte auch den Corona-Lockerungskurs, für den die Liberalen viel Kritik einstecken mussten.
Djir-Sarai ist neuer FDP-Generalsekretär
Die Delegierten wählten den Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai zum neuen FDP-Generalsekretär. Der von Lindner vorgeschlagene 45-Jährige erhielt 89 Prozent der Stimmen. Er folgt Volker Wissing nach, der Digital- und Verkehrsminister in der Bundesregierung wurde. Michael Link wurde mit 95 Prozent zum neuen Bundesschatzmeister gewählt.
Lindner war digital aus Washington zugeschaltet, wo er sich wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne befindet. Der Finanzminister hat nach eigenen Angaben nur milde Symptome. Seine rund 40-minütige Rede wurde zum Ende hin immer wieder durch Aussetzer in der Übertragung unterbrochen.
Trotz des Eintretens für Scholz betonte Lindner auch: »Die Ukraine benötigt militärische Hilfe und schwere Waffen.« Wesentlich vehementer als er forderte dies später Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses. »Nicht zaudern, nicht zu zögern, das ist das Gebot der Stunde«, sagte sie zu den Delegierten, die ihr dafür stehend Beifall zollten.
Linder: Union spielt »gefährliches Spiel«
FDP-Vize Kubicki sagte an die Adresse der SPD: »Das Bild, das viele Vertreter der größten Regierungspartei gerade vor den Augen der Weltöffentlichkeit abgeben, ist keines, das uns als Koalitionspartner zufriedenstellen kann.« Der Bundestagsvizepräsident mahnte: »Wir haben einfach keine Zeit, uns mit ideologischem Ballast der Vergangenheit zu beschäftigen.« Es sei konkrete und wirkungsvolle militärische Hilfe für die Ukraine gefragt. »Und manche sagen, auch der entscheidende Führungswille, der fehle derzeit.«
Lindner warf der Union wegen ihrer Absicht, in der kommenden Woche einen Antrag auf Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine in den Bundestag einzubringen, ein "gefährliches Spiel" vor. "Mit einer aktuellen Initiative zu Waffenlieferungen wird offensichtlich der Versuch unternommen, die Regierungskoalition in Schwierigkeiten zu bringen und damit auch die Regierung insgesamt zu destabilisieren." Um es klar zu sagen: In Zeiten von Krieg in Europa habe ich für diese Form parteipolitischer Manöver keinerlei Verständnis."
Auch beim geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr werde von Seiten der CDU/CSU sehr taktisch argumentiert. Unionsfraktionschef Friedrich Merz wolle der Ampel-Koalition für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Grundgesetzänderung keine Stimme mehr als nötig geben. »Was ist das mehr als reine parteipolitische Taktik in einer Frage dieser historischen Dimension?«
Es handele sich um eine grundlegende Weichenstellung, sagte Lindner. Die Union müsse sich fragen, ob sie mit dieser Vorgehensweise ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werde. Sein Appell an CDU und CSU sei, »bei Fragen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und bei existenziellen Bündnisfragen parteipolitisches Bodenturnen einzustellen und staatspolitische Verantwortung zu übernehmen«.
Lindner: Ukraine wird Krieg gewinnen
Lindner sprach sich für eine Versachlichung der Diskussion um die Waffenlieferungen aus und argumentierte dabei auf der Linie eines Antrags des FDP-Bundesvorstands: Deutschland müsse erstens im Gleichklang mit seinen Verbündeten handeln, dürfe zweitens die eigene Verteidigungsfähigkeit und seine Bündnisverpflichtungen nicht aufs Spiel setzen und dürfe drittens nicht selbst Kriegspartei werden.
Der FDP-Vorsitzende sagte, die Ukraine sei vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angegriffen worden, weil sie »Werteentscheidungen in Richtung Europa« getroffen habe. »In der Ukraine wird auch gekämpft um die Werte, die uns wichtig sind.« Deshalb müsse die Ukraine diesen Krieg gewinnen. »Und die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen.«
Lindner warnte vor den wirtschaftlichen Folgen des Kriegs. Deutschland müsse sich einer »Stagflation« - einer schwächer laufenden Wirtschaft bei wachsender Geldentwertung - entgegenstellen. Aus einer Stagflation könne sehr schnell eine noch tiefergehende Stabilitätskrise werden.
Bundesjustizminister Marco Buschmann verteidigte den Corona-Kurs der FDP. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes seien richtig gewesen. Heute wisse man: »Es war verantwortbar, diese Schritte zu gehen.« Das zeige sich an den Infektionszahlen sowie an der Situation in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen. »Wenn es verantwortbar ist, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Freiheit zu lassen, dann ist es schlicht notwendig«, betonte Buschmann. Denn die Freiheit sei kein Geschenk der Politik, sie gehöre den Bürgern.
Fraktionschef Christian Dürr sagte, jetzt, da das neue Infektionsschutzgesetz seit gut vier Wochen greife und die Rückkehr zur Normalität Realität geworden sei, müsse man Bilanz ziehen: »Die FDP in der Ampel wirkt. Ohne die Freien Demokraten hätte es diese Rückkehr in Deutschland nicht gegeben. Wir machen den Unterschied.« Der Alltag der Menschen im April 2022 würde ohne die FDP »definitiv anders aussehen«.
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