BERLIN. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor der heutigen Bund-Länder-Runde konsequente Entscheidungen im Kampf gegen die dramatisch hohen Corona-Zahlen verlangt.
»Wir dürfen heute in der Ministerpräsidentenkonferenz keine halben Sachen machen, sondern müssen die vierte Welle entschlossen brechen«, sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
»Die Länder brauchen dazu den bewährten Instrumentenkasten der Pandemiebekämpfung.« Er sei auch dankbar, dass der voraussichtliche Nachfolger von Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt, Olaf Scholz (SPD), zugesagt habe, das Infektionsschutzgesetz erneut spürbar nachzubessern. »Das muss jetzt aber auch konsequent geschehen«, betonte Wüst.
Spahn: »Quasi Lockdown für Ungeimpfte« ist wichtig
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn betonte die Notwendigkeit von Einschränkungen für Ungeimpfte. »Was tatsächlich wichtig ist, ist quasi ein Lockdown für Ungeimpfte«, sagte der CDU-Politiker im ZDF-»Morgenmagazin«. Die große Zahl an Ungeimpften sei das, was »das Gesundheitssystem vor eine Herausforderung stellt«. »Wenn Sie auf die Intensivstationen schauen, wenn Sie schauen: Wo ist die Dynamik überhaupt auch bei den Infektionen, dann ist das bei dieser zu großen Zahl an Ungeimpften.«
Bereits am Dienstag hatten Bund und Länder sich grundsätzlich auf strengere Corona-Regeln geeinigt, nun wollen Merkel, Scholz und die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten die bisherigen Maßnahmen verschärfen, um die stark steigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Dabei liegt eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch:
EINKAUFEN
Weitgehende Einigkeit herrscht über eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel. Zutritt zu den Läden hätten dann nur noch Geimpfte und Genesene. Ausnahmen sind nur für Läden des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien und Apotheken vorgesehen.
LOCKDOWN
Für Regionen mit einer hohen Inzidenz zeichnet sich die Schließung von Clubs und Diskotheken ab, weil dort die Ansteckungsgefahr als besonders groß gilt. Restaurants bleiben wohl vorerst offen, aber auch hier ist die Möglichkeit von regionalen Schließungen im Gespräch.
STADION
Die zulässige Teilnehmerzahl bei Großveranstaltungen soll stark begrenzt werden. Das gilt vor allem auch für Fußballspiele. Volle Bundesligastadien soll es bis auf Weiteres nicht mehr geben. Unklar ist, ob man generell auf »Geisterspiele« setzt. In Sachsen wird das schon praktiziert, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ähnliche Pläne. Fraglich ist, ob Bundesländer mit geringeren Infektionszahlen mitziehen.
IMPFUNGEN
Bis Weihnachten sollen 30 Millionen Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen durchgeführt werden. Dafür sollen mehr Berufsgruppen als bisher zur Impfung berechtigt sein, vor allem Apotheker und Zahnärzte. Da der Impfschutz nach einer gewissen Zeit nachlässt, wird auch eine Regelung erwogen, wonach Geimpfte ihren Impfstatus nach einer gewissen Zeit wieder verlieren.
KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN
Ungeimpfte sollen sich mit möglichst wenig Menschen treffen, um niemanden anzustecken. Details dazu sind noch unklar. Möglich ist etwa, dass sich nur maximal fünf ungeimpfte Personen aus zwei Hausständen treffen dürfen oder dass Treffen, an denen Ungeimpfte teilnehmen, grundsätzlich auf den eigenen Haushalt sowie zwei Personen eines anderen Haushalts beschränkt werden.
IMPFPFLICHT
Um Alte und Kranke vor einer Ansteckung zu schützen, sollen die Beschäftigten in Kliniken und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichtet werden. Eine solche Regelung könnte relativ rasch kommen. Erst für Februar oder März wird eine allgemeine Impfpflicht angepeilt, der Bundestag soll darüber entscheiden. Ein rascher Effekt auf Impfquote und Infektionsgeschehen ist also nicht zu erwarten.
»Impflicht-Debatte kommt zur Unzeit«
Eine allgemeine Impfpflicht bleibt unterdessen umstritten. Der CDU-Vorsitzkandidat Norberg Röttgen sagte gestern Abend bei einer CDU-Veranstaltung, er habe sich zu einer Impfpflicht durchgerungen. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann betonte dagegen im »Bild«-Talk »Viertel nach Acht«: »Ich finde, die Debatte kommt zur Unzeit, und ich bin selbst davon nicht überzeugt.«
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wandte sich in der »Augsburger Allgemeinen« ebenfalls gegen eine Impfpflicht. In der FDP-Fraktion gibt es auch andere Ansichten.
Söder will Impfpflicht ab zwölf Jahren diskutieren
Aus Sicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach sollten Kinder bei einer Impfpflicht außen vor bleiben, wie er bei RTL/ntv betonte. Ganz anderer Meinung ist der bayerische Ministpräsident Markus Söder. Er will über eine Impfpflicht bei Kindern ab zwölf Jahren sprechen. »Das muss man diskutieren«, sagte er im Bayerischen Rundfunk. »Generell wäre es natürlich gut, wenn die Impfpflicht zumindest bei denen, bei denen der Impfstoff schon erprobt ist - ab zwölf - auch stattfinden würde.« Das würde schnell gehen und die Schulen »absolut sicher machen«. Zudem sei sein Gefühl bei den jungen Leuten: »Die wollen auch geimpft werden, weil sie sagen: «Dann habe ich Freiheit».«
Aufbau von mindestens 400 Impfzentren nötig
Patientenschützer rechnen mit Milliardenkosten bei Umsetzung einer Impfpflicht. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der dpa mit Blick auf Booster-Impfungen, es brauchte dann eine Infrastruktur, die allein 2022 halbjährlich Impfungen für Millionen Menschen gewährleiste. Das könnten die Hausärzte nicht zusätzlich leisten. Nötig wäre der Aufbau von mindestens 400 Impfzentren.
Der Handelsverband Deutschland befürchtet durch 2G-Regeln Umsatzverluste von bis zu 50 Prozent für die betroffenen Firmen. »Das ist nach den ohnehin schon kräftezehrenden Lockdowns der vergangenen Monate für viele nicht zu verkraften«, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der Funke Mediengruppe. Lauterbach verteidigte in der »Rheinischen Post« 2G-Regeln für das öffentliche Leben, auch im Handel. Für die Gastronomie sollte sogar 2G plus gelten, forderte er. Damit bräuchten Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Corona-Test. (dpa)