Nach dem Besuch von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in den USA haben sich die Spannungen mit China deutlich verschärft. Die chinesische Volksbefreiungsarmee hielt drei Tage lang Großmanöver in der Nähe Taiwans ab, wobei auch »Präzisionsschläge« und andere Angriffe auf ausgewählte Ziele in der demokratischen Inselrepublik geübt wurden.
Flugzeuge und Kriegsschiffe überquerten zu Dutzenden die Mittellinie der Taiwanstraße. Die USA demonstrierten zugleich im Südchinesischen Meer militärische Stärke, indem ein US-Zerstörer einen Einsatz um das von China beanspruchte Mischief Riff fuhr.
Die seit Samstag laufenden Manöver in direkter Nähe Taiwans sind eine Reaktion auf den Zwischenstopp der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen auf dem Rückweg von einer Mittelamerika-Reise in den USA. In Kalifornien war die Präsidentin am vergangenen Mittwoch mit dem Vorsitzenden des US-Abgeordnetenhauses, Kevin McCarthy, zusammengetroffen - protokollarisch die Nummer drei der USA. Es war das erste Treffen dieser Art auf US-amerikanischem Boden.
Taiwan »rein innere Angelegenheit Chinas«
Die Übungen richteten sich gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen in Taiwan, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin in Peking. »Es ist eine ernste Warnung wegen der provokativen Aktivitäten der separatistischen Unabhängigkeitskräfte in Taiwan und ihre geheimen Absprachen mit ausländischen Kräften.« Er sah einen »notwendigen Schritt, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen«. Taiwan sei eine »rein innere Angelegenheit Chinas«.
Taiwans Verteidigungsministerium berichtete, dass am Vormittag 59 chinesische Flugzeuge und elf Kriegsschiffe allein innerhalb von vier Stunden nahe der demokratischen Inselrepublik gesichtet worden seien. 39 Flugzeuge hätten die früher noch respektierte, nicht offizielle Mittellinie der Meerenge der Taiwanstraße überquert. Sie seien auch in die taiwanische Luftüberwachungszone (ADIZ) eingedrungen, die als eine Art Pufferzone zur Volksrepublik dient.
US-Zerstörer in umstrittenem Seegebiet
In den Spannungen absolvierte der amerikanische Lenkwaffen-Zerstörer »USS Milius« einen Einsatz nahe dem Mischief-Atoll der Spratly-Inseln. Wie die 7. US-Flotte mitteilte, sei das US-Kriegsschiff damit für die Freiheit der Navigation in dem von China und anderen Staaten beanspruchten Meeresgebiet eingetreten. Anschließend habe die »USS Milius« das Gebiet wieder verlassen.
Das Riff sei im natürlichen Zustand von Wasser überspült und erlaube daher nach der Seerechtskonvention keine Territorialansprüche, hieß es in der Mitteilung. Chinas Landgewinnung sowie die errichteten Anlagen änderten daran nichts. »Unrechtmäßige und weitreichende Ansprüche im Südchinesischen Meer stellen eine ernste Gefahr für die Freiheit der Meere dar, einschließlich der Freiheit der Navigation und des Überfluges, des freien Handels und ungehinderter Geschäfte.«
Die Drohungen Chinas gegen Taiwan und seine Machtansprüche im Ost- und Südchinesischen Meer sind auch ein Thema der Beratungen der Außenminister der Gruppe der sieben großen Wirtschaftsmächte (G7) Anfang nächster Woche im japanischen Karuizawa. Dazu wird auch Außenministerin Annalena Baerbock erwartet. Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin wollte Journalistenfragen, wonach Baerbock und der oberste EU-Außenpolitiker Josep Borrell Ende der Woche in China erwartet werden, zunächst nicht bestätigen. Es gebe gegenwärtig einen regen Austausch zwischen China und der EU, sagte Wen Wenbin nur.
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