China hat zu »äußerster Zurückhaltung« in Russlands Krieg in der Ukraine aufgerufen, um eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern.
Zum Abschluss der diesjährigen Tagung des Volkskongresses in Peking vermied es Chinas Regierungschef Li Keqiang aber auf einer Pressekonferenz unverändert weiter, Russland für die Invasion zu kritisieren. Auch sprach sich der Premier gegen die internationalen Sanktionen gegen Russland aus. »Die betreffenden Sanktionen schaden der wirtschaftlichen Erholung der Welt«, sagte Li Keqiang. »Niemand hat Interesse daran.«
Niedrigstes Wachstumsziel seit 30 Jahren
Die Jahrestagung des chinesischen Parlaments endete mit einer starken Steigerung der Militärausgaben und einem niedrigeren, aber ambitionierten Wachstumsziel für die zweitgrößte Volkswirtschaft. Die knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes billigten erwartungsgemäß den Wirtschaftskurs der Regierung. In den wirtschaftlichen Unsicherheiten auch durch den Ukraine-Krieg gibt der Premier in diesem Jahr ein Wachstum von 5,5 Prozent vor.
Wegen der schlechten Weltkonjunktur, gestörter Lieferketten und Problemen wie Immobilienkrise oder Überschuldung ist es das niedrigste Ziel seit drei Jahrzehnten. Es gilt aber als ehrgeizig und liegt über den Erwartungen des Währungsfonds (IWF), der in China nur mit 4,8 Prozent rechnet. 2021 hatte Chinas Wirtschaft um 8,1 Prozent zugelegt, was aber auch an der niedrigen Vergleichsbasis durch die Pandemie im Vorjahr lag. Zum Jahresende hatte das Wachstum deutlich nachgelassen. Der Premier kündigte an, der Wirtschaft mit der Senkung von Steuern und Abgaben unter die Arme greifen.
Premier nennt Lage in der Ukraine »wirklich beunruhigend«
Die Sitzung des Volkskongresses war von Russlands Invasion in die Ukraine überschattet. Hoffnungen, dass China seinen Einfluss auf seinen »strategischen Partner« Russlands geltend macht, um einen Waffenstillstand oder eine Lösung zu erreichen, wurden aber enttäuscht. Auch Premier Li Keqiang sagte nur, dass China »gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft eine aktive Rolle spielen« wolle. Er nannte die Lage in der Ukraine »wirklich beunruhigend«. »Die drängende Aufgabe ist jetzt zu verhindern, dass die Spannungen eskalieren oder sogar außer Kontrolle geraten.«
Während er mit Hinweis auf die Ukraine einerseits hervorhob, dass die Souveränität und territoriale Integrität respektiert werden sollte, betonte der Premier andererseits offenbar mit Blick auf Russland, dass die »legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder berücksichtigt« werden müssten. Es sei jetzt wichtig, Russland und die Ukraine bei ihren Verhandlungen zu unterstützen.
Diplomaten und Experten hoben hervor, dass China nicht wirklich zu einer Vermittlung bereit sei. »Nein, nicht für eine Sekunde«, sagte China-Experte Jude Blanchette vom Center of Strategic Studies (CSIS). »China ist nicht neutral. Chinas Unterstützung für Moskau ist stillschweigend an der Grenze zu eindeutig.« Chinesische Offizielle machten am Rande der Tagung auch deutlich, dass sich China lieber aus dem Konflikt heraushält, wie geschildert wurde.
Steigerung der Verteidigungsausgaben
Vor dem Hintergrund der Spannungen um das demokratische Taiwan und mit den USA stimmte der Volkskongress für eine starke Steigerung der Verteidigungsausgaben um 7,1 Prozent. Es ist der höchste Zuwachs seit drei Jahren. Die Gesamtausgaben sollen hingegen nur um 3,9 Prozent wachsen. Auf der Jahrestagung war auch die Entschlossenheit Chinas zu einer »Wiedervereinigung« mit Taiwan bekräftigt worden.
Peking betrachtet das freiheitliche Taiwan nur als Teil der Volksrepublik und droht mit einer militärischen Eroberung. Die russische Invasion hat Besorgnis ausgelöst, dass China in Taiwan dem Beispiel Russlands in der Ukraine folgen könnte. Mehrere ranghohe frühere US-Regierungsvertreter hatten vergangene Woche Taiwan besucht, um angesichts der Ukraine-Krise ein Zeichen der Unterstützung der USA zu senden.
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