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CDU-Politiker: »Wir dürfen keine Kriegspartei werden«

Die ukrainische Regierung fordert schwere Waffen und die Durchsetzung einer Flugverbotszone über dem Kriegsgebiet. Vor allem letzteres lehnt die Nato ab. Die CDU begrüßt das.

Henning Otte
Henning Otte ist verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Foto: Christophe Gateau
Henning Otte ist verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Foto: Christophe Gateau

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte hält es für richtig, der Ukraine Forderungen nach einer Nato-Flugverbotszone und nach Lieferung schwerer Waffen abzuschlagen.

»Hier muss sehr wohl abgewogen werden, mit heißem Herzen, aber mit kühlem Verstand«, sagte Otte am Samstag im Deutschlandfunk. Der russische Angriff auf die Ukraine sei kein Nato-Bündnisfall. »Wir dürfen keine Kriegspartei werden.«

Deutschland habe Defensivwaffen an die Ukraine geliefert, und dies zeige bereits Wirkung, fügte der CDU-Politiker hinzu. Der russische Präsident Wladimir Putin traue sich deshalb derzeit nicht, die ukrainische Hauptstadt Kiew zu stürmen. Auch gegen eine Flugverbotszone über dem Kriegsgebiet wandte sich Otte, da diese mit Waffengewalt durchgesetzt werden müsste.

Die Ukraine hatte zuletzt von der Nato eine solche Flugverbotszone über dem Kriegsgebiet verlangt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte dies aber erst am Freitag erneut abgelehnt. Darauf reagierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj enttäuscht.

© dpa-infocom, dpa:220305-99-394016/2