Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine bringt die CDU Niedersachsen eine Wiedereinführung der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht in Deutschland wieder ins Spiel.
Um die Bundeswehr zukunftsfähig zu machen, müsse Deutschland seine seit Jahren praktizierte »Sicherheitspolitik nach Kassenlage« beenden, heißt es in einem Positionspapier der niedersächsischen CDU, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
»Wie die Verschärfung des Ukraine-Konfliktes klar aufzeigt, definiert Russland seine Rolle als Großmacht neu aus. Die russischen Streitkräfte haben an Schlagkraft und Leistungsfähigkeit signifikant gewonnen.« Gleichzeitig reize Moskau die Reaktionsfähigkeit und den Verteidigungswillen der Nato immer wieder aus.
Wolle die Nato als effektives Bündnis glaubwürdig sein, müsse sie in Zentral- und Osteuropa ihre Abschreckungspräsenz gegenüber Russland sichtbar stärken. »Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist ein entscheidendes Signal zur Sicherstellung einer wirksamen militärischen Abschreckungs- und Bündnisfähigkeit durch Deutschland«, schreibt Landesparteichef Bernd Althusmann. Der Bundeswehr komme eine Schlüsselrolle zu.
»Um die Bundeswehr zukunftsfähig zu machen, muss eine allgemeine Dienstpflicht mit der Möglichkeit einer Wehrpflicht stufenweise unter Berücksichtigung der Ausbildungskapazitäten wieder eingeführt werden«, fordert Althusmann. Insbesondere die gepanzerten Kampftruppen müssten wieder deutlich ausgebaut und reaktiviert werden.
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