Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause beschäftigt sich der Bundestag heute noch mit einer Reihe von Themen. Das Parlament kommt planmäßig erst Anfang September wieder zusammen.
Ob es wegen der zahlreichen Krisen eine Sondersitzung im Sommer geben wird, ist offen. Wolfgang Kubicki von der FDP rechnet eher nicht damit: »Ein Ereignis, das ein unmittelbares gesetzgeberisches Eingreifen notwendig machen würde, ist unwahrscheinlich und kann niemand voraussehen. Ich habe jedenfalls keine seherischen Fähigkeiten«, sagte Kubicki der »Rheinischen Post«. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, hatte zuvor gesagt: »Es kann zu Situationen kommen, wo wir natürlich eine Sondersitzung brauchen könnten.« Ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen riet sie, gut erreichbar zu sein.
Fest steht aber: Der Zeitplan ist eng, Tagesordnungspunkte sind bis in den frühen Freitagmorgen terminiert. Ein Auszug:
Ökostrom-Ausbau
Die Abgeordneten stimmen über ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland ab. Dies spielt eine Schlüsselrolle in der Strategie der Bundesregierung, um Klimaziele zu erreichen. Außerdem soll mittel- und langfristig die Abhängigkeit von fossilen Energien verringert werden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die starke Abhängigkeit von Rohstoffen aus Russland stellt Deutschlands Energiepolitik vor eine große Herausforderung.
Afghanistan-Untersuchungsausschuss
Das Gremium soll sich unter anderem mit Fehlern beim Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan im Jahr 2021 befassen. Die deutschen Soldaten hatten das Land nach fast 20 Jahren verlassen. Im August beteiligte sich Deutschland dann an einer internationalen Evakuierungsmission, nachdem die militant-islamistischen Taliban wieder die Macht in dem Land übernommen hatten. Es hatte sich im Juni eine breite Zustimmung für die Einsetzung des Ausschusses abgezeichnet.
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), mahnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag) eine gründliche Aufarbeitung an. Es müsse unter anderem untersucht werden, »was man hätte tun können, um die afghanischen Ortskräfte besser zu schützen und frühzeitiger außer Landes zu bringen«. Die Aufarbeitung des letzten Jahres in Afghanistan sei ein »wichtiger Baustein« der Einsatz-Bilanz.
Flutkatastrophe
Um die Aufarbeitung von Fehlern geht es auch bei der angesetzten Debatte zur Flutkatastrophe vor einem Jahr. Bei dem Hochwasser vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz starben im Juli 2021 weit mehr als 100 Menschen. Es entstand Milliarden-Schaden.
Die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), forderte vorab Mindeststandards zur Erstellung von Gefahren- und Risikokarten für lokale Starkregenereignisse sowie Starkregenfrühwarnsysteme. In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland drang sie zudem auf ein »Nationales Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvorsorge«. Dieses müsse die »berechtigten Interessen von Ländern, Kommunen, Landwirten, Grundstückseigentümern und anderweitig Betroffenen« berücksichtigen.
Antidiskriminierungsstelle
Mitte Juni hatte das Kabinett die Journalistin Ferda Ataman für die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgeschlagen - seither wird die Personalie kontrovers diskutiert. Oppositionspolitiker aus Union und AfD, aber auch einzelne Vertreter der Regierungspartei FDP sprechen ihr die Eignung ab. Sie bezeichnen Ataman unter anderem als »linke Aktivistin«, die für »spaltende Identitätspolitik« stehe. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einer »verleumderischen Kampagne«. Die Mehrheit für Ataman steht aber wohl.
Flughäfen und Bundeswehr
Auf der Tagesordnung stehen außerdem Debatten über das Chaos an Flughäfen, der Armutsbericht und das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada. Der Bundestag will ferner unter anderem über eine Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr abstimmen.
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