Sirenen gibt es vielerorts nicht mehr. Bunker: Fehlanzeige. Medizinische Schutzkleidung war 2020 Mangelware.
Die Corona-Pandemie, das Jahrhunderthochwasser im Westen und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben den Menschen in Deutschland die staatlichen Defizite im Zivil- und Katastrophenschutz schonungslos vor Augen geführt.
Armin Schuster ist seit November 2020 Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Im Interview der Deutschen Presse-Agentur wirbt er für mehr Tempo und Geld, um die Lücken schnell zu schließen:
Frage: Vor einem Jahr wurde ein Plan für eine Neuausrichtung des BBK vorgestellt, wie sind Sie da vorangekommen?
Schuster: Wir haben mit den zur Verfügung stehenden Mitteln schon viel erreicht. Die Projekte laufen. Aber nicht nur das. Wir sind enger zusammengerückt. Die Länder, in deren Kompetenz der Katastrophenschutz liegt, zeigen eine starke Kooperationsbereitschaft. Durch die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe hat ein deutliches Umdenken stattgefunden. Dadurch ist es für das BBK schon jetzt, auch ohne Gesetzesänderung, möglich, eine zentrale und koordinierende Funktion im Bevölkerungsschutz zu übernehmen.
Wir bauen gerade das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz von Bund und Ländern auf. Das ist ein Beleg dafür. Wenn die Innenministerkonferenz im Juni den endgültigen Beschluss dazu fasst, gehen wir sofort von der Aufstellungsphase in den laufenden Betrieb. Ziel der Neuausrichtung ist es ja, den Bevölkerungsschutz in Deutschland in der Gesamtheit zu stärken.
Dabei haben wir auch immer Szenarien im Blick gehabt, in denen auch mehrere Krisen gleichzeitig zu bewältigen sind. Das war so während des Hochwassers - denn die Pandemie war ja noch da - und das ist auch jetzt so, wo Deutschland innerhalb kürzester Zeit eine große Zahl von Kriegsflüchtlingen aufnehmen muss.
Der Anteil des Zivilschutzes - also der Schutz der Zivilbevölkerung im Spannungs- oder Verteidigungsfall - innerhalb unserer Anstrengungen für den Bevölkerungsschutz ist lange nicht ernst genommen worden, man glaubte sich ja dauerhaft im Frieden.
Frage: Was ist mit den Finanzmitteln, die Ampel-Koalition will ja im Bevölkerungsschutz mehr tun?
Schuster: Für das, was wir vorhaben, reicht eine Steigerung um zehn Millionen Euro, so wie sie jetzt im Haushalt für 2022 vorgesehen ist, nicht aus. Ich werbe daher bei den Abgeordneten intensiv dafür, dass sie sich das noch einmal anschauen mögen. Wir haben im regulären Haushalt Mehrinvestitionen von rund 135 Millionen Euro beantragt.
Da geht es aber nicht um die Finanzierung einer Behörde, sondern um Investitionen in nationale Reserven, die Trinkwassersicherstellung, Sirenen und weitere Warnmittel, Verbesserung der Ausstattung und den CBRN-Schutz, also den Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren. Da geht es zum Beispiel auch um moderne Zivil- und Katastrophenschutz-Fahrzeuge und um unsere Zivilschutzhubschrauber.
Frage: Ist schon absehbar, ob aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen auch Geld in den Zivilschutz fließen wird?
Schuster: Nein, wobei der Zivilschutz natürlich auch elementarer Teil unserer Verteidigungsfähigkeit ist. Gesundheitsversorgung, Notstrom, Trinkwasser, Ernährung, Warnung, Selbstschutz der Bevölkerung, Ausstattung, Material und die Verteillogistik für die Versorgung einer großen Zahl von Verletzten, das gehört alles dazu.
Frage: Was ist mit Bunkern?
Schuster: Hier werden Bund und Länder jetzt sehr zügig gemeinsam eine Bestandsaufnahme vornehmen. 2007 haben Bund und Länder entschieden, das Schutzraumkonzept aufzugeben. Wir entwickeln derzeit Konzepte, wie künftig ein effektiver baulicher Bevölkerungsschutz aussehen kann. Eine Umsetzung wird jedoch Zeit und viel Geld kosten.
Frage: Was ist mit dem Krieg in der Ukraine, was tut das BBK, was ändert sich dadurch an den Szenarien, auf die man sich vorbereitet?
Schuster: Diese Bedrohungssituation haben viele für unwahrscheinlich gehalten. Die Bundeswehr aber nicht und wir - bedingt durch die Aufgabe unseres Amtes - auch nicht. Insofern ändert sich nichts an den Szenarien, sondern eher an der Intensität der Vorbereitungen. Unser Lagezentrum ist der zentrale Knotenpunkt für die Koordinierung der staatlichen Hilfe aus Deutschland in die Ukraine und die Anrainerstaaten. Hinzu kommt die Verteilung von Patienten innerhalb Deutschlands, die im Krieg erkrankt sind oder verletzt wurden.
Wir haben ein Modul aus der Betreuungsreserve des Bundes für den Zivilschutz in Berlin aktiviert. Dieses Modul, das zur Unterbringung und Versorgung von 5000 Menschen auf der Flucht gedacht ist - also mit Strom, Betten, sanitären Einrichtungen - betreibt für uns das Deutsche Rote Kreuz. Die Beschaffung eines zweiten Moduls mit dem Arbeiter Samariter Bund ist beschlossen. Wir wollen die Anzahl der Module ausbauen, dazu wären aber mehr Haushaltsmittel nötig. Unter dem Aspekt der Zivilverteidigung sollten jedoch Reserven für zwanzig Module, also für 100.000 Menschen, vorhanden sein.
Frage: Was ist mit dem Selbstschutz?
Schuster: Ich rate allen Bürgerinnen und Bürgern dazu, die Ratgeber-Angebote des BBK zu nutzen. Jeder kann sich vorbereiten, beispielsweise was eine sinnvolle Ausstattung angeht für den Fall eines Stromausfalls oder anderer Notfälle. Nahrungsmittelreserven und Trinkwasser sollte jeder zu Hause haben. »Hamstern« ist dabei nicht nötig, der Notvorrat kann schrittweise aufgebaut werden. Wir raten auch von einer Bevorratung mit Jod-Tabletten ab, denn dafür gibt es staatliche Reserven und eine Selbstmedikation ist gefährlich.
Frage: Wie kommen Sie voran mit der Anschaffung von Sirenen?
Schuster: Im Rahmen des Sirenenförderprogramms des Bundes übernehmen die Länder die Anschaffung von Sirenen. Mit dem Programm haben wir einen wichtigen Impuls gesetzt und das Programm wird von den Ländern sehr gut angenommen. Einige Länder nehmen aber auch selbst noch mehr Geld in die Hand, um da voranzukommen, zum Beispiel Niedersachsen.
Frage: Was ist mit dem Warntag, bei dem vorletztes Jahr so viel schieflief und der letztes Jahr dann ausfiel?
Schuster: Der Warntag soll in diesem Jahr stattfinden. Mein Wunsch ist, dass wir dann auch zum ersten Mal Cell Broadcast als Warnmittel testen.
Frage: Was halten Sie von der Diskussion über eine Rückkehr zur Wehrpflicht, beziehungsweise die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres?
Schuster: Als BBK ist es unsere Aufgabe die zivile Seite zu stärken. Denn Fakt ist: Wir brauchen die ehrenamtlich Aktiven in den Feuerwehren und Hilfsorganisationen. Und wir brauchen ein starkes BBK, einen starken Zivilschutz. Wir können nicht in jeder Krise nach der Bundeswehr rufen. Denn die Bundeswehr hat eigene Aufgaben zu erfüllen und ist per se keine Zivilschutz-Reserve. Das sehen wir auch jetzt, wo Soldatinnen und Soldaten gefordert sind, um ihren Kernauftrag und die Nato-Verpflichtungen zu erfüllen.
Das BBK setzt sich aktiv dafür ein, ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz zu fördern. Es sind insbesondere die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die sich in ihrer Freizeit für die Gesellschaft engagieren, und das Hilfeleistungssystem in Deutschland gemeinsam mit den hauptamtlichen Einsatzkräften tragen.
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