Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas dringt im koalitionsinternen Rentenstreit auf Zustimmung zum vereinbarten Gesetzespaket. Auf die Frage, ob sie weitere Kompromissmöglichkeiten sehe, sagte sie beim Wirtschaftsgipfel der »Süddeutschen Zeitung«: »Nein, es ist ja fest vereinbart.«
Zwar könnten Gesetzesvorlagen im Parlament grundsätzlich geändert werden. Doch bei der Rente gebe es eine »feste Vereinbarung« über sechs Elemente: die Haltelinie beim Rentenniveau, die ausgeweitete Mütterrente, die geplante Frühstartrente, die Aktivrente, eine Betriebsrentenstärkung und die Riester-Reform.
»Wer die Koalition gefährdet, sitzt in der Union«
Zur noch für Dezember geplanten Bundestagsabstimmung über das Gesetz zu Rentenniveau und Mütterrente sagte Bas: »Wenn das jetzt nicht gelingt, dann haben wir gar keine Reform – das hängt ja alles miteinander zusammen.« Die SPD-Chefin sagte: »Wenn diese Abstimmung jetzt nicht gelingt, dann wird’ s unruhig werden.« Sie ergänzte: »Es ist schon unruhig. Machen wir uns nichts vor.«
Auf die Frage, ob sie als Rentenministerin die Frau sei, die die Koalition gefährde, meinte Bas: »Wer gerade die Koalition gefährdet, sitzt in der Union.« Mit Blick auf die 18-köpfige junge Gruppe sagte die SPD-Politikerin: »Das ist eine Gruppe, von der ich den Konflikt nicht ganz verstehe, der jetzt da hochgezogen wird.«
© dpa-infocom, dpa:251118-930-307612/1