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BAMF soll massenhaft Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben

In bis zu 2000 Fällen soll eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesflüchtlingsamts in Bremen zu Unrecht Asyl gewährt haben. Nun wird gegen sie und gegen mehrere Rechtsanwälte ermittelt.

BAMF
Die Ermittlungen laufen bereits seit mehreren Monaten. Foto: Armin Weigel
Die Ermittlungen laufen bereits seit mehreren Monaten. Foto: Armin Weigel

Bremen (dpa) - Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll in möglicherweise bis zu 2000 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren.

Nach Recherchen von NDR, Radio Bremen und »Süddeutscher Zeitung« gehen die Ermittler von rund 2000 Fällen in den Jahren 2013 bis 2017 aus. Bislang war von 1200 Vorgängen die Rede, in denen die damalige BAMF-Außenstellenleiterin Antragstellern Asyl gewährt haben soll.

Gegen die Ex-Leiterin der Bremer Außenstelle sowie gegen drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen wird unter anderem wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Das sagte eine Sprecherin der Bremer Staatsanwaltschaft.

Nur 98 der dort gestellten Asylanträge lagen demnach im Zuständigkeitsbereich der Bremer BAMF-Außenstelle. Die übrigen Antragsteller kamen - davon gehen den Berichten zufolge die Ermittler aus - nicht aus Bremen, sondern überwiegend aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Sie seien nach den positiv beschiedenen Anträgen wieder dorthin zurückgeschickt worden.

In den meisten Fällen ging es um Jesiden aus Syrien, wie die Sprecherin sagte. Die Ermittlungen laufen bereits seit mehreren Monaten. Am Mittwoch und Donnerstag seien acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht worden - darunter mehrere Kanzleien.

Ermittelt werde zudem wegen »bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung«, sagte die Sprecherin. Das heißt, die Beschuldigten sollen gezielt Flüchtlinge aus anderen Bundesländern zur Bremer BAMF-Außenstelle gebracht haben, obwohl diese für die Menschen nicht zuständig war. Neben diesem formellen Verstoß soll es in den Asylverfahren »zahlreiche weitere Rechtsverstöße« gegeben haben. Somit hätten die Flüchtlinge zu Unrecht einen positiven Asylbescheid bekommen.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte: »Es soll zur Gewährung von Vorteilen gekommen sein - wie genau, ist noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen.« Unter anderem habe es »private Einladungen« gegeben - laut der Zeitung beispielsweise in Restaurants. Es gab zudem einen Vermittler, der die Asylsuchenden an die Beschuldigten weitergeleitet hat. Insgesamt wird gegen sechs Beschuldigte ermittelt - darunter soll auch ein Dolmetscher sein. Die Ermittlungen laufen bereits seit mehreren Monaten.