Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den regierungskritischen Demonstranten im Iran ihre Unterstützung zugesagt. »Wir schauen hin. Wir stehen an eurer Seite«, sagt die Grünen-Politikerin in Hannover bei einem Wahlkampfauftritt vor der Landtagswahl in Niedersachsen. Die Möglichkeiten der Außenpolitik seien manchmal begrenzt, räumte sie ein. »Aber wir können hinschauen. Wir können die Stimme dieser Frauen sein.«
22-Jährige in Polizeigewahrsam gestorben
Seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die von der iranischen Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die islamische Kleiderordnung festgenommen worden war, demonstrieren in dem Land Tausende gegen die Regierung und das islamische System.
Baerbock erneuerte ihre Ankündigung, der Fall gehöre vor den UN-Menschenrechtsrat, und sprach sich für weitere Sanktionen aus. Auf europäischer Ebene werbe sie in Brüssel für »gezielte Sanktionen«, die diejenigen treffen sollen, »die diese Verbrechen zu verantworten haben, diejenigen, die willkürlich auf Demonstrationen einschießen«, sagte die Ministerin. »Wir werden das auch weiterhin auf die internationale Tagesordnung bringen, wenn es nicht mehr bei Twitter der wichtigste und stärkste Hashtag ist. Weil darauf kommt es an in solchen Zeiten: dass man auch dann hinschaut, wenn es nicht mehr in den Headlines ist«, versprach sie.
In ihrer Rede betonte Baerbock auch vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine den Wert der Demokratie. »Gehen Sie zur Wahl. Sagen Sie, ich freue mich, in einem Land zu leben, wo wir in Demokratie geheim wählen können und nicht in Scheinreferenden, wo jemand mit einer Kalaschnikow daneben steht«, sagte sie mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober.
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