Außenministerin Annalena Baerbock hat eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine ausgeschlossen. Auch ein solcher Schritt würde die Gas-Versorgung aus Russland nicht sicherstellen, »sondern wir wären doppelt erpressbar«, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer Diskussion mit Bürgern in Bremen. Würde man akzeptieren, dass jemand »auf brutalste Art und Weise« internationales Recht breche, dann wäre das »eine Einladung an all diejenigen, die Menschenrechte, Freiheit und Demokratie mit Füßen treten«.
Daher werde Deutschland die Ukraine unterstützen, »so lange sie uns braucht«, betonte Baerbock. »Und daher werden wir auch diese Sanktionen aufrechterhalten und zugleich sicherstellen, dass bei uns die Gesellschaft nicht gespalten wird.«
Die westlichen Staaten haben ihre Strafmaßnahmen gegen Russland seit Kriegsbeginn Schritt für Schritt verschärft. Politiker der Linken und der AfD haben sich für eine Lockerung ausgesprochen, weil die Strafmaßnahmen auch die deutsche Wirtschaft belasten.
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