Außenministerin Annalena Baerbock wirbt bei einem G7-Treffen in Japan eindringlich für humanitäre Feuerpausen im Gaza-Krieg. Die »Logik des Terrorismus, dass Zivilisten für Terrorismus missbraucht werden, die darf nicht aufgehen«, sagte die Grünen-Politikerin nach ihrem Eintreffen zu Beratungen der Außenministerinnen und -minister der Gruppe der sieben wirtschaftsstarken Demokratien in Tokio. Es sei wichtig, »dass wir gemeinsam deutlich machen, dass Israel deutlich macht: Der Kampf gilt der Hamas, der Terrororganisation und nicht den unschuldigen Menschen in Palästina«, ergänzte Baerbock.
Deswegen sei es »so essenziell, dass humanitäre Hilfe nach Gaza reinkommt, dass die Menschen dort versorgt werden können, damit es nicht Nährboden für weiteren Terrorismus wird«, sagte die Bundesaußenministerin. Die Menschen brauchten Wasser, Brot und vor allen Dingen medizinische Versorgung. »Und die Schwerstverletzten müssen endlich behandelt werden.« Am Abend war die Lage in Nahost zum Auftakt des G7-Treffens Thema bei einem ersten Arbeitsessen.
Zu den G7-Ländern gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien.
Weitere Dutzende Deutsche aus Gaza ausgereist
In der aktuellen Situation sei die Ausreise weiterer Deutscher »ein kleiner Hoffnungsschimmer«, sagte Baerbock. Nach ihren Angaben haben erneut mehr als 30 Deutsche den Gazastreifen verlassen. Insgesamt seien damit jetzt mehr als 50 deutsche Staatsangehörige aus dem Gebiet ausgereist. Die Deutschen sind nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt am Montagabend ausgereist.
Baerbock betonte, in der G7-Runde werde man auch über eine künftige politische Lösung sprechen - auch wenn diese »so unglaublich weit weg dieser Tage gerade scheint«. Es gehe darum, wie Palästinenser und Israelis gemeinsam in Frieden und Sicherheit leben und dafür eine Zwei-Staaten-Lösung vorbereitet werden könne. »Auch das ist etwas, was in der Ferne zwar erst scheint, aber was wir gemeinsam vorbereiten müssen«, sagte die Bundesaußenministerin.
Baerbock will für mehr Geld für UN-Palästinenser-Hilfswerk werben
Die Außenministerin hatte beim Abflug gesagt, die G7-Länder stellten rund zwei Drittel der Finanzierung des UN-Palästinenser-Hilfswerks UNRWA sicher. »Wir werden dafür werben, dass sich auch andere finanzkräftige Geber stärker bei UNRWA engagieren.«
Hinter verschlossenen Türen könnte es auch um das unterschiedliche Stimmverhalten der G7-Mitglieder in der UN-Vollversammlung vom 27. Oktober gehen. Eine Resolution Jordaniens zur Verbesserung der humanitären Situation und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen hatte damals die notwendige Zweidrittelmehrheit erhalten. Die USA hatten gegen das Papier gestimmt, Frankreich dafür. Deutschland hatte sich enthalten.
Am Mittwoch Themen Ukraine und Indopazifik
Bei den Arbeitssitzungen am Mittwoch soll dann erneut auch über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen werden. Zudem soll es vor dem Hintergrund des immer aggressiveren Auftreten Chinas um die Lage im Indopazifik gehen. Nach Angaben einer Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin ist auch ein Gespräch Baerbocks mit der neuen japanischen Außenministerin Yoko Kamikawa geplant.
Baerbock: Unterstützung für Ukraine umfassend fortsetzen
Baerbock warnte: »Wenn wir jetzt bei unserer Unterstützung für die Ukraine außer Atem kommen, wird (der russische Präsident Wladimir) Putin das gnadenlos ausnutzen - mit furchtbaren Folgen für die Menschen in der Ukraine und Europa.« Die G7 koordiniere derzeit ihre Unterstützung für einen »Winter-Schutzschirm« für die Ukraine. »Denn klar ist auch, dass gerade in diesem Moment in der Welt einige sehr genau beobachten, wie wir die Ukraine weiterhin unterstützen.«
Indopazifik: Neue Kriegsschauplätze verhindern
Mit Blick auf die Lage im Indopazifik sagte Baerbock, man habe seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine »schmerzvoll gelernt, wie aus aggressiver Rhetorik oder Fantasielandkarten gefährliche Realität werden kann«. Die Drohungen Chinas gegen den Inselstaat Taiwan erwähnte sie nicht ausdrücklich, betonte aber: »Wir müssen heute gemeinsam dafür arbeiten, dass keine neuen Kriegsschauplätze entstehen, deren Schockwellen uns alle erschüttern würden.«
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