Außenministerin Annalena Baerbock hat Moskau einen Angriff auf die Fundamente der Vereinten Nationen vorgeworfen und die Rolle der UN bei der weltweiten Krisenbewältigung hervorgehoben. »Es braucht die Vereinten Nationen dafür, dass wir gemeinsame Lösungen für globale Probleme finden. Dass kein Land in Angst leben muss, dass ein stärkerer Nachbar es angreift«, teilte die Grünen-Politikerin in Berlin vor ihrem Abflug zur Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York am Dienstagmorgen mit.
»Diese Generalversammlung ist keine wie die Vorherigen«, mahnte Baerbock. Russland trete als eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates das Völkerrecht und damit das Fundament der internationalen Friedensordnung mit Füßen. Die UN zeichne dagegen aus, einander mit Respekt und Verständnis zuzuhören, geeint im Glauben an Grundwerte wie Verzicht auf Gewalt, Gleichheit aller Staaten und internationale Zusammenarbeit.
Baerbock: Stehen fest an der Seite der Ukraine
Die Ministerin betonte: »Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und wir werden sie weiter unterstützen - mit allem was sie braucht - damit der Krieg und das unermessliche Leid der Menschen in der Ukraine ein Ende finden.« Auf die Forderung der Ukraine nach Lieferung von deutschen Kampfpanzern ging sie nicht ein.
In New York werde es besonders darum gehen, »wie die grauenvollen Verbrechen, die im Namen Russlands in der Ukraine begangen werden, aufgearbeitet und verfolgt werden können«. Auch die Lage der ukrainischen Atomkraftwerke werde eine Rolle spielen, die Russland als Faustpfand einsetze, »und damit tagtäglich für Millionen von Menschen eine Katastrophe in Kauf nimmt«, erklärte Baerbock.
Die dramatischen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs wirkten in vielen Weltregionen wie durch ein Brennglas, sagte die Ministerin. Sie werde die UN-Woche dafür nutzen, »die Themen und Anliegen unserer Partner in Afrika, Asien, Lateinamerika und der Arabischen Welt in den Mittelpunkt zu stellen«. Sie wolle mit jenen sprechen und konkrete Lösungen angehen, die von Klimawandel und Ernährungskrise am meisten betroffen seien.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte am frühen Mittwochmorgen deutscher Zeit seine erste Rede als Regierungschef vor den UN halten. Bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung werden mehr als 140 Staats- und Regierungschefs erwartet.
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