Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ein klares Signal der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien gegen Russlands andauernde Aggressionen in der Ukraine angekündigt. »Jetzt geht es darum, Putin unsere Entschlossenheit zu zeigen, dass er seine Ziele auch nicht durch Zermürbung und Ermüdung erreichen wird«, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag zu Beginn des Treffens der G7-Außenminister im japanischen Karuizawa mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Japans Außenminister Yoshimasa Hayashi erklärte als Gastgeber: »Die Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die internationale Ordnung in ihren Grundfesten erschüttert.« Er fügte an: »Die Welt befindet sich an einem historischen Wendepunkt«.
Vorbereitung für G7-Gipfel
Der G7-Runde gehören neben Deutschland und Japan auch Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Großbritannien an. Japan hat in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft inne. Das Treffen in Karuizawa dient auch der Vorbereitung auf den G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Mai in Hiroshima. Dazu wird auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) anreisen. Japan bemüht sich mit Blick auf die Aggressionen Russlands, Chinas und Nordkoreas um eine gemeinsame Front gegen autoritäre Staaten, die versuchen oder damit drohen, den globalen Status quo mit Gewalt zu verändern.
Starke Sicherheitsvorkehrungen nach Zwischenfall
Das Treffen im Urlaubsort Karuizawa 175 Kilometer von der Hauptstadt Tokio entfernt wurde begleitet von starken Sicherheitsvorkehrungen. Einen Tag vor Ankunft der G7-Außenminister hatte ein Japaner im Westen des Landes bei einem Wahlkampfauftritt von Regierungschef Fumio Kishida einen Sprengkörper in dessen Richtung geworfen. Kishida blieb unverletzt, der junge Täter wurde verhaftet.
Angesichts der Rückendeckung Pekings für Putin und der Sorge, dass China in ähnlicher Weise wie Russland in der Ukraine eines Tages nach dem demokratischen Taiwan greifen könnte, dürfte eine Neuausrichtung des Verhältnisses zu dem immer aggressiver auftretenden Riesenreich eine große Rolle bei dem Treffen spielen. China sowie die zunehmende Bedrohung durch Nordkorea waren am Sonntag gleich die ersten Themen der G7-Außenminister. Japan ist die letzte Station einer sechstägigen Asienreise Baerbocks, die sie auch nach China und Südkorea geführt hatte.
Baerbock: Engagement gegen Putin nachschärfen
Die G7 hätten Russlands Aggression bislang »als Krisenteam im Dauereinsatz« eine Schranke nach der anderen entgegengesetzt: mit der Winterhilfe für die Menschen in der Ukraine, mit den Russlandsanktionen und dem Ölpreis-Deckel, sagte Baerbock. »Mit unserer Unterstützung hat die Ukraine Russlands Energiekrieg und der Winteroffensive standgehalten.« Sie ergänzte: »Beim Treffen in Japan werden wir unser Engagement nachschärfen.«
Die G7 seien »gemeinsam stark, weil wir ganz genau wissen, wofür wir eintreten: Für eine internationale Ordnung, in der Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht Vorrang haben vor dem Recht des Stärkeren«, sagte Baerbock. Man engagiere sich für wirtschaftliche Beziehungen, die nicht auf Abhängigkeiten setzten, sondern auf Fairness und gemeinsamen Regeln für den Wettbewerb, fügte sie wohl mit Blick auf China an. »Als Demokratien sind wir dann erfolgreich im Systemwettstreit mit autokratischen Kräften, wenn unsere Partner und Freunde auf der ganzen Welt Vertrauen in uns haben.« Es müsse vermieden werden, »dass unsere Einigkeit von anderen als Abgrenzung missverstanden wird oder dass neue Gräben aufgerissen werden«.
G7-Themen: Iran, Indopazifik, atomare Abrüstung
Außer über Russlands Aggression wollen die Minister an diesem Montag auch über die Entwicklungen im Indopazifik, die Lage im Iran und in Afghanistan nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban sprechen. Am Dienstag dürfte es in einer Arbeitssitzung zu Afrika auch um die Gewalt im Sudan und die Lage in der Sahelzone geben. Zudem wollen die G7 auch vor dem Hintergrund der Entwicklungen in China und Russland über die Zukunft der atomaren Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen sprechen.
Deutschland und Südkorea vereinbaren engere Zusammenarbeit
Beim Besuch von Baerbock in Südkorea vereinbarten beide Länder eine engere Zusammenarbeit. Südkorea sei außerhalb Europas einer der engsten Wertepartner Deutschlands, sagte die Ministerin am Samstag nach einem Treffen mit ihrem südkoreanischen Amtskollegen Park Jin. Sie kündigte eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen sowie einen stärkeren gemeinsamen Kampf gegen die Klimakrise an. Die Raketentests Nordkoreas kritisierte Baerbock als völkerrechtswidrig und eine reale Bedrohung für die Sicherheit im Pazifik.
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