Außenministerin Annalena Baerbock hat die Staaten der Welt mit einem emotionalen Appell aufgerufen, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine scharf zu verurteilen.
»Heute müssen wir uns alle zwischen Frieden und Aggression, zwischen Gerechtigkeit und dem Willen des Stärkeren, zwischen Handeln und Wegschauen entscheiden«, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend laut vorab verbreitetem Redetext bei der Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow warf sie vor, Russlands Macht als Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu missbrauchen.
»Sie werden ihre eigene Bevölkerung nicht täuschen«
Baerbock sprach vor dem größten UN-Gremium von »dreisten Lügen« Moskaus: »Sie sagen, Sie handeln in Notwehr. Aber die ganze Welt hat zugesehen, wie Sie monatelang Ihre Truppen aufgebaut haben, um sich auf diesen Angriff vorzubereiten.« Und während Russland beteuere, dass es die russisch sprechende Bevölkerung in der Ukraine schützen wolle, sehe die gesamte Welt, dass die Truppen von Kremlchef Wladimir Putin Häuser von russisch sprechenden Ukrainern bombardierten. An Lawrow gewandt sagte Baerbock: »Sie können sich selbst etwas vormachen. Aber Sie werden uns nicht täuschen. Und sie werden ihre eigene Bevölkerung nicht täuschen.«
Die Außenministerin appellierte an die Vertreterinnen und Vertreter der 192 weiteren UN-Mitgliedsstaaten in der Vollversammlung, eine am Mittwoch anstehende Abstimmung über eine gegen Russland gerichtete Resolution zu unterstützen. »Wenn wir nach unserer Abstimmung nach Hause gehen, wird jeder von uns am Küchentisch unseren Kindern, unseren Partnern, unseren Freunden, unseren Familien gegenübersitzen müssen. Dann muss jeder von uns ihnen in die Augen schauen und ihnen sagen, welche Wahl wir getroffen haben.« Es gehe um nichts weniger, als um das Leben und den Tod der ukrainischen Bevölkerung, die Sicherheit Europas und die Charta der Vereinten Nationen.
Westliche Staaten hoffen, dass bei der Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung möglichst viele der 193 Mitgliedsländer den Angriffskrieg Russlands verurteilen und damit die weltweite Isolation der russischen Führung sichtbar machen. Es handelt sich erst um die elfte Dringlichkeitssitzung in mehr als 70 Jahren. Minimalziel ist es, die Stimmen für eine Resolution aus dem Jahr 2014 zu übertreffen, die ein russisches Referendum auf der Krim für ungültig erklärte. Damals hatten 100 Mitgliedsstaaten für den Text votiert.
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