BERLIN/TÜBINGEN. Aus der SPD kommt Kritik am Vorstoß von FDP-Fraktionschef Christian Dürr zur Kürzung des Bürgergelds. »Ich halte überhaupt nichts davon, ständig mit völlig unausgegorenen Ideen fern jeder Realität für Verunsicherung zu sorgen«, sagte der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Martin Rosemann (Wahlkreis Tübingen), auf Nachfrage.
SPD-Politiker: Kenne keine FDP-Vorschläge für Reform der Berechnung
»Herr Dürr führt eine Regierungsfraktion, die den Anpassungsmechanismus beschlossen hat, bei dem die Inflation zu Recht schneller berücksichtigt wird als vorher«, fügte er mit Blick auf neuen Berechnungsgrundlagen hinzu, die seit Einführung des Bürgergelds 2023 gelten.
Seitdem werden bei der jährlichen Anpassung der Sätze nicht mehr nur die allgemeine Preis- und Lohnentwicklung im Land berücksichtigt, sondern auch aktuelle Entwicklungen von bestimmten Preisen, wie Lebensmitteln oder Kleidung. »Vorschläge für eine erneute Reform des Anpassungsmechanismus aus der FDP-Fraktion sind mir nicht bekannt«, sagte Rosemann.
FDP-Fraktionschef begründet Kürzungsidee mit Inflationsentwicklung
»Es wäre ganz hilfreich, wenn man nach fast drei Jahren endlich mal in seiner Rolle als Teil einer Regierungskoalition und damit in einer Verantwortungsgemeinschaft ankommen würde!« FDP-Fraktionschef Dürr hatte zuvor vorgeschlagen, das Bürgergeld zu kürzen und das mit der Inflationsentwicklung begründet.
Die Leistung falle »aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus«, sagte er »Bild«. »Mein Vorschlag wäre eine Anpassung nach unten, weil bei der letzten Berechnung die Inflation höher eingeschätzt wurde, als sie sich tatsächlich entwickelt hat. Das würde sowohl die Steuerzahler um bis zu 850 Millionen Euro entlasten als auch die Arbeitsanreize erhöhen«, sagte Dürr.
Kritik an der Idee kommt auch vom paritätischen Gesamtverband. Das Bürgergeld sei kein Almosen, sondern verwirkliche Grundrechte. »Es ist schon heute zu niedrig, um Armut zu bekämpfen. Wer hier von Kürzungen spricht, will Ungleichheit vergrößern und fördert die soziale Spaltung«, erklärte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock. (dpa)