Knapper geht es kaum: Nach der Wiederholungswahl in Berlin verteidigt die SPD nun endgültig Platz zwei vor den Grünen - mit gerade mal 53 Stimmen Vorsprung. Klarer Wahlsieger ist die CDU. Das geht aus dem endgültigen Ergebnis hervor, das der Landeswahlausschuss feststellte.
Der hauchdünne Vorsprung könnte zur Folge haben, dass die seit Dezember 2021 amtierende Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) im Rathaus bleiben kann, wenn die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken weitermacht. Denn die SPD wäre in dieser Konstellation die stärkste Partei - wenn auch nur mit 53 Stimmen Vorsprung.
Doch es gibt auch noch andere Optionen zur Regierungsbildung. CDU-Wahlsieger Kai Wegner will eine Koalition mit SPD oder Grünen bilden. Wer mit wem in Koalitionsverhandlungen tritt, ist noch offen.
Seit 17. Februar loten die Parteien in unterschiedlichen Formaten aus, ob es eine Basis für Koalitionsverhandlungen und eine gemeinsame Regierung gibt. SPD, Grüne und Linke schlossen ihre Sondierungsgespräche ab, ohne konkrete Ergebnisse zur Weiterführung ihrer Koalition zu verraten. Sie äußerten sich aber positiv zu kritischen Punkten wie dem Thema Enteignung von Wohnungsgesellschaften.
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagte dazu: »Es ist ein Weg erarbeitet worden, der aus unserer Sicht ein gangbarer Weg sein kann.« Man wolle das Thema aber zunächst noch vertraulich behandeln. Am Mittwoch werde sich der SPD-Landesvorstand mit der Koalitionsfrage befassen.
»Gute Lösungen gefunden«
Auch die Grünen, die sich am Dienstag abschließend noch einmal mit der CDU treffen, zeigten sich zu vielen Themen verhalten optimistisch. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte: »Wir haben in all diesen Themenfeldern offene Fragen geklärt und auch gute Lösungen gefunden.« Sie betonte: »Wir würden nicht in eine Koalition gehen, in der es offene Sollbruchstellen gibt.« Das Sondierungsteam werde in dieser Woche entscheiden, ob man mit SPD und Linken oder mit der CDU eine Koalition bilden wolle.
Die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert sagte, das strittige Thema des Enteignungs-Volksentscheids habe eine Rolle gespielt. »Es war nicht so lange wie gedacht. (...) Es könnte einen Pfad geben.« Elf Linke-Bezirksvorsitzende forderten inzwischen ein Gesetz zur Enteignung von Wohnungskonzernen bis Mitte 2024. Das Thema solle als »Richtschnur« dienen für mögliche Koalitionsverhandlungen. Der Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen gilt als eine Hürde: Die Linke unterstützte das Vorhaben von Anfang an, Giffey äußerte immer wieder Zweifel. Die Grünen sind eher dafür.
FDP nicht im Parlament
Laut endgültigem Ergebnis gewann die CDU die Wahl am 12. Februar klar mit 28,2 Prozent. SPD und Grüne bekamen je 18,4 Prozent. Die Linke kam bei der Wahl auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent. Die FDP verpasste mit 4,6 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament.
An den kurz nach der Wahl vorläufig festgestellten Stimmanteilen der Parteien und der Sitzverteilung änderte sich damit nichts. Im neuen Landesparlament sitzen 159 Abgeordnete. Die CDU hat 52 Sitze, SPD und Grüne haben je 34 Sitze. Die Linke verfügt über 22 Sitze und die AfD über 17 Sitze. Die Wahlbeteiligung wurde von ursprünglich 63,0 auf 62,9 Prozent korrigiert.
Die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September 2021 hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof wegen »schwerer systemischer Mängel« und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt.
Minimaler SPD-Vorsprung hat auf Regierungsbildung keinen Einfluss
Nach dem vorläufigen Ergebnis dieser erneuten Abstimmung hatte der Minivorsprung der SPD vor den Grünen noch 105 Stimmen betragen - bei jeweils rund 279.000 Zweitstimmen für beide Parteien. Schon dieser knappe Abstand hatte Spekulationen genährt, dass sich die Grünen infolge der nach Wahlen üblichen Ergebnisüberprüfung und teilweisen Nachzählungen noch vor die Sozialdemokraten schieben könnten. Das ist nun aber nicht der Fall. Der geschrumpfte Vorsprung der SPD habe auf die laufende Regierungsbildung keinen Einfluss, sagte Grünen- Spitzenkandidatin Bettina Jarasch.
Der Landeswahlausschuss beschäftigte sich auch mit einem sehr knappen Erststimmenergebnis in einem Wahlkreis im Stadtbezirk Lichtenberg. Er lehnte eine von Linken-Vertretern geforderte Nachzählung aber mehrheitlich ab. Es bleibt dort also beim Sieg des CDU-Direktkandidaten Dennis Haustein mit zehn Stimmen Vorsprung vor der nächstplatzierten Linke-Kandidatin Claudia Engelmann.
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