In der Ampel-Koalition entwickelt sich Streit über erneute staatliche Corona-Schutzvorgaben wie Maskenpflichten für den Herbst. Führende FDP-Politiker pochten darauf, zunächst eine geplante wissenschaftliche Bewertung bisheriger Beschränkungen abzuwarten.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag), die Ergebnisse dieser Evaluierung zu berücksichtigen, »bevor wir uns auf einzelne Maßnahmen vorschnell festlegen«. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte deutlich gemacht, dass im Herbst wieder mehr Schutzvorgaben benötigt würden. Bildungsgewerkschaften forderten Vorsorge für das nächste Schuljahr.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der Deutschen Presse-Agentur: »Einen weiteren Herbst und Winter wird es nicht geben, in denen wegen eines diffusen Datennebels Grundrechtsbeschränkungen vorgenommen werden.« Er warf dem Gesundheitsministerium und dem Robert Koch-Institut (RKI) vor, in mehr als zwei Jahren Pandemie nicht in der Lage gewesen zu sein, »vernünftig nutzbare Daten zu erheben«. Eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um strengere Maßnahmen wieder möglich zu machen, werde es mit den Freien Demokraten nur geben, wenn diese Änderung ausreichend wissenschaftlich begründet werden könne.
Infektionsschutzgesetz gilt nur noch bis zum Herbstanfang
Lauterbach erarbeitet derzeit eine Strategie für einen erwarteten Anstieg der Infektionen im Herbst. Dazu sollen neben einer neuen Impfkampagne, Testregeln und dem Einsatz von Medikamenten auch erneute Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gehören, das zum 23. September ausläuft. Was derzeit an Instrumenten vorhanden sei, werde nicht ausreichen, um im Herbst gut vorbereitet zu sein, sagte der Minister beim Deutschen Ärztetag. Dabei gehe es um mehr, als nur eine Maskenpflicht in Innenräumen wieder zu ermöglichen.
Der Bundestag hatte im Infektionsschutzgesetz festgelegt, dass eine externe Evaluation der Vorgaben im Rahmen der mehrere Monate lang geltenden epidemischen Lage von nationaler Tragweite kommen soll. Ein dafür eingesetzter Sachverständigenausschuss soll laut Gesetz bis zum 30. Juni einen Bericht vorlegen. Der Berliner Virologe Christian Drosten war Ende April ausgeschieden. Der Vorsitzende des Gremiums, der Jurist Stefan Huster, hatte der »Süddeutschen Zeitung« gesagt, es gebe große Einhelligkeit in der Gruppe, dass bis Ende Juni »keine wissenschaftliche Vollevaluation aller Maßnahmen« zu leisten sei.
Länder und Verbände stellen Forderungen auf
Mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz sind seit Anfang April allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen sowie 2G- und 3G-Zugangsregelungen weggefallen. Vorerst gilt ein »Basisschutz« - etwa mit Maskenpflichten in Bussen, Bahnen, Kliniken, Praxen und Pflegeheimen. Unabhängig von staatlichen Vorgaben gibt es aber vielerorts, etwa in Kultureinrichtungen, auch weiter Schutzregeln mit Maskenpflichten.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte der »Augsburger Allgemeinen«: »Der Schutz vor einer möglichen neuen Pandemiewelle sollte für die gesamte Koalition oberste Priorität haben, das gilt auch für die FDP.« Es sei wichtig, rechtzeitig die Weichen für den Herbst zu stellen.
Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Maike Finnern, forderte mit Blick auf die Schulen Vorbereitungen auf den Herbst: »Eine gute Teststrategie und das Tragen von Masken in den Gebäuden können dabei auch zukünftig eine entscheidende Rolle spielen. Dafür müssen jetzt die gesetzlichen Grundlagen etwa für eine Maskenpflicht geschaffen werden, damit Maßnahmen bei Bedarf schnell und rechtssicher greifen können«, sagte sie der dpa.
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