In der Debatte um einen Abschiebestopp für Iraner formiert sich in den unionsgeführten Bundesländern Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Nach Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) mahnte am Freitag auch sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) Informationen aus Berlin an, die einen generellen Verzicht auf Abschiebungen begründen könnten: »Bislang ist uns weder eine aktualisierte Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes noch eine fundierte Lageeinschätzung des Bundesinnenministeriums bekannt«, beklagte Herrmann.
Wegen der Demonstrationen im Iran und dem Vorgehen der dortigen Sicherheitskräfte hatte das SPD-regierte Niedersachsen am Vortag entschieden, Abschiebungen in das Land auszusetzen. Am Freitag zog Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Christian Pegel (SPD) nach. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) appellierte an die anderen Bundesländer, sich dieser Entscheidung anzuschließen. Beuth bezeichnete diese Forderung jedoch als dreist. Statt die Entscheidung an die Länder »abzudrücken«, könne Faeser selber für einen bundesweiten Abschiebestopp sorgen: »Wäre ihr tatsächlich daran gelegen, hätte sie sich schon längst darum kümmern können.«
Aktuell leben nach Angaben des Bundesinnenministeriums 11.589 ausreisepflichtige Iranerinnen und Iraner in Deutschland. In den ersten acht Monaten dieses Jahres wurden aber erst 31 Menschen in das Land abgeschoben. Sogenannte Rückführungen in das Land seien grundsätzlich möglich, aber mit hohen praktischen Hürden verbunden, erklärte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Deshalb gebe es derzeit nur wenige Abschiebungen, vor allem von Straftätern. An dieser Praxis will Bayerns Ressortchef Herrmann auch festhalten: Abschiebungen in den Iran seien nicht vorgesehen, schwere Straftäter nehme man davon jedoch aus. Ein ähnliches Vorgehen stellte der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) in Aussicht.
Auch die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), hält einen generellen Abschiebestopp für falsch. Wegen des Schutzbedarfs iranischer Frauen müsse natürlich jeder Einzelfall geprüft werden. »Der Schutz von Frauen kann aber kein generelles Abschiebeverbot begründen, von dem zum Beispiel auch ein männlicher Straftäter profitieren würde, dessen Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde.«
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