Berlin/Bern (dpa) - Nach den Enthüllungen über das jahrzehntelange Ausspionieren Dutzender Staaten durch die Geheimdienste BND und CIA verlangen Parlamentsabgeordnete in Deutschland und der Schweiz Aufklärung.
»Dass offenbar in einer so großangelegten Operation von BND und CIA langfristig Freund und Feind ausgespäht wurden, ist ungeheuerlich«, sagte der stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Stephan Thomae.
»Das könnte sich zu der größten Spionageaffäre in der Geschichte der Bundesrepublik entwickeln«. Das Bundeskanzleramt müsse nun umgehend sein Schweigen brechen und eine rückhaltlose sowie umfassende Aufklärung der Affäre einleiten.
André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Linken-Fraktion, sprach von einem »bislang einmaligen Skandal in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes, sollte auch nur ein Bruchteil der bislang vorliegenden Informationen zutreffen«.
Die nach den Enthüllungen von Edward Snowden erhobenen Vorwürfe hätten sich erneut bestätigt. »Die anlasslose Massenüberwachung aller weltweit irgendwie verfügbaren Kommunikation sowie das Ausspähen auch von Freunden und politischen Partnern gab es offenkundig nicht erst in jüngster Zeit, sondern diese Vorgehensweise hat eine jahrzehntelange, aus meiner Sicht absolut unselige Tradition.«
Auch Politiker in der Schweiz wollen die Affäre um die manipulierte Verschlüsselungstechnik nicht auf sich beruhen lassen und forderten einen Untersuchungsausschuss. Dass die Schweizer Crypto AG in Abhöraktionen verwickelt war, war vor über 20 Jahren erstmals berichtet worden.
Das Ausmaß sei aber schockierend, sagte die Vorsitzende der Schweizer FDP, Petra Gössi, den Tamedia-Zeitungen (Mittwoch-Ausgabe). Unbekannt war auch, dass CIA und BND nach den Recherchen des Schweizer Radio und Fernsehens SRF, des ZDF und der »Washington Post« Besitzer der Crypto AG waren und Einnahmen der Firma in schwarze Kassen des BND geflossen sind.
Die Crypto AG soll die in alle Welt verkauften Chiffriergeräte zur Verschlüsselung geheimer Kommunikation manipuliert haben. Dadurch waren die Nachrichten für sie leichter zu entschlüsseln. Zu den Kunden zählten rund 120 Länder, darunter der Iran, südamerikanische Regierungen sowie Indien und Pakistan. Dabei sollen die Geheimdienste auf die verschlüsselten Informationen zugegriffen haben, wie ein ehemaliger Crypto-Mitarbeiter SRF sagte. Der frühere Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer (CDU) bestätigte dem ZDF die Geheimdienstaktivitäten der »Operation Rubikon«. Der BND habe die Zusammenarbeit mit der CIA demnach aber 1993 beendet.
Unter anderem das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« hatte bereits 1996 über den Verdacht berichtet, dass deutsche und US- Geheimdienste die Verschlüsselung der Crypto AG manipuliert haben, um in Krisenregionen besser spionieren zu können. In dem Text war die Rede von der »dreistesten Geheimdienstfinte des Jahrhunderts«. Das Unternehmen hatte dies damals als »reine Erfindung« bezeichnet. 1999 hatte der schottische Enthüllungsjournalist Duncan Campbell dem Europaparlament ebenfalls über Machenschaften der Crypto AG berichtet.
Die Crypto AG mit Sitz in Zug wurde 2018 aufgespalten, in die CyOne Security AG und die Crypto International. Der Eigentümer von Crypto International, Andreas Linde, sagte dem Sender SRF, es gebe keine Beziehungen zur CIA.