Unter dem Eindruck zahlreicher Krisen hat am Dienstag in Schweden eine neue Regierung mit dem Konservativen Ulf Kristersson an der Spitze die Geschäfte übernommen. Seine Koalition aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen übernehme »ein Land, das sich mitten in mehreren parallelen Krisen befindet«, sagte Kristersson am Dienstag im schwedischen Parlament. Damit sprach er unter anderem Schwedens Probleme mit der Bandenkriminalität und die Energiekrise an. »Es ist eine ernste Lage, die noch schlimmer werden kann«, sagte der 58-Jährige.
Klimaministerin aus Thunbergs Generation
Zum Regierungsteam des Konservativen gehört mit der 26-jährigen Klima- und Umweltministerin Romina Pourmokhtari das jüngste Kabinettsmitglied, das Schweden je hatte. In Bezug auf ihr Ressort sagte die liberale Politikerin mit iranischen Wurzeln: »Es braucht eine Ministerin, die die Wichtigkeit dieser Fragen einsieht.«
Das neue Kabinett, das Kristersson am Dienstag vorstellte, besteht neben dem Ministerpräsidenten aus 23 Ministerinnen und Ministern. Zwölf davon entfallen auf Kristerssons konservative Partei Moderaterna, sechs auf die Christdemokraten und fünf auf die Liberalen. 13 sind Männer, elf Frauen.
Neuer schwedischer Außenminister ist der erfahrene konservative Politiker Tobias Billström. Ebba Busch, Parteichefin der Christdemokraten, ist neue Energie- und Wirtschaftsministerin sowie stellvertretende Ministerpräsidentin. Liberalen-Chef Johan Pehrson ist Arbeitsmarkts- und Integrationsminister.
Bekämpfung der Bandengewalt
Eines der Hauptprojekte der neuen Regierung ist die Bekämpfung der eskalierenden Bandengewalt in Schweden. »Die Kriminalität bedroht heute das System. Sie schadet dem Vertrauen, auf das die schwedische Gesellschaft gebaut ist«, sagte Kristersson. Außerdem will die Regierung die Einwanderungspolitik verschärfen und unter anderem die Zahl der Quotenflüchtlinge deutlich auf 900 reduzieren. »Schweden kann nicht weiter so eine große Verantwortung übernehmen«, sagte die neue konservative Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard.
Der Regierungswechsel wurde am Dienstag durch König Carl XVI. Gustaf offiziell vollzogen. Zuvor war Kristersson am Montag zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er tritt die Nachfolge der Sozialdemokratin Magdalena Andersson an, nachdem sein konservativ-rechtes Lager bei der schwedischen Parlamentswahl am 11. September eine knappe Mehrheit erzielt hatte.
Abhängig von der Gunst der Rechten
Zweitstärkste politische Kraft waren allerdings nicht Kristerssons Konservative, sondern die rechten Schwedendemokraten geworden. Um auf eine Mehrheit zu kommen, ist die neue Drei-Parteien-Koalition auf die Rechten angewiesen. Die Zusammenarbeit der Minderheitsregierung mit den Schwedendemokraten, die die Parteien in einem gemeinsamen Abkommen festgehalten haben, ist Neuland in Schweden.
© dpa-infocom, dpa:221018-99-171368/2