WIEN. In Österreich wird das Zerwürfnis zwischen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ immer tiefer. Im Zusammenhang mit der Video-Affäre plant Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl.
»Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten auch vorschlagen wird, den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen«, sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntagabend in der ORF-Nachrichtensendung »ZiB2«. Blümel begründete dies mit der Notwendigkeit, nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. Die FPÖ wiederum hat angedroht, dass im Fall einer Entlassung Kickls alle ihre Regierungsmitglieder das Kabinett verlassen würden.
Österreich steckt nach Bekanntwerden eines Skandal-Videos in einer tiefen politischen Krise. Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war im Juli 2017, wenige Monate vor den Nationalratswahlen, heimlich bei einem Treffen mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen gefilmt worden. Dabei hat er der Frau im Gegenzug für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ Vorteile in Aussicht gestellt, darunter die Vergabe öffentlicher Aufträge an ihre Firmen. Als Konsequenz trat Strache am Samstag zurück. Kurz verkündete wenig später das Ende der Koalition, die nur 18 Monate regierte. Im September soll es Neuwahlen geben.
Die Affäre wird nach Überzeugung von Experten den Rechtspopulisten bei der Europawahl schaden. »Die Wähler werden sich jetzt zweimal überlegen, ob sie solchen Leuten ihre Stimme geben«, sagte der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt dem Berliner »Tagesspiegel« (Montag). Dies werde auch Konsequenzen für die AfD in Deutschland haben. Nach Ansicht des Chefs der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, könnte der Strache-Skandal den Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa bremsen. Dadurch würden bürgerliche Wähler in ihrer antipopulistischen Haltung gestärkt und eher zur Wahl gehen, sagte er ebenfalls dem »Tagesspiegel«.
Unterdessen schließt Kanzler Kurz (ÖVP) nicht aus, dass sich Strache durch dessen Äußerungen in dem Skandal-Video strafbar gemacht haben könnte. »Die Ermittlungen werden zeigen, was jetzt passiert«, sagte Kurz der »Bild«. »Aber, was er in diesem Video sonst sagt, ist ein großer Skandal, bedeutet das Ende von seiner politischen Tätigkeit und vermutlich auch strafrechtliche Konsequenzen«, sagte Kurz weiter.
Die FPÖ hat Verkehrsminister Norbert Hofer am Sonntagabend in der Sitzung des FPÖ-Bundesparteipräsidiums einstimmig zum neuen Parteichef bestimmt. Bei der nächsten Sitzung des Bundesparteivorstandes, die nach der Europawahl stattfinden wird, solle diese Entscheidung formal bestätigt werden. FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus gab unterdessen seinen Austritt aus der FPÖ bekannt - »mit sofortiger Wirkung«, wie er mitteilte. Ebenso werde er sein Nationalratsmandat niederlegen. Gudenus hatte in dem Video gedolmetscht.
Wie die ÖVP auf bundespolitischer Ebene geht die sozialdemokratische SPÖ auf landes- und kommunalpolitischer Ebene auf Distanz zur FPÖ. Die einzige SPÖ-FPÖ-Koalition auf Landesebene soll nach Angaben von Burgenlands Ministerpräsident Hans Peter Doskozil (SPÖ) vorzeitig beendet werden. In Linz, Österreichs zweitgrößter Stadt, werde es vorzeitige Neuwahlen geben, kündigte SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner im Fernsehen an. In der dortigen Proporzregierung stellt die SPÖ den Bürgermeister, aber die FPÖ hat ein maßgebliches Gewicht
Heinz-Christian Strache: Der Übervater der FPÖ
In den ersten 30 Jahren ihrer Geschichte präsentierte sich die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) politisch wankelmütig und wenig erfolgreich: Von ziemlich weit rechts Ende der 1950er bewegte sie sich zunächst in die liberale Mitte - und Ende der 1980er wieder zurück ins rechte Spektrum. Die Ergebnisse bei Parlamentswahlen in dieser Zeit: im mittleren einstelligen Bereich.
Dann kam Jörg Haider. Die Wähler zeigten sich zunehmend unzufrieden mit der langjährig regierenden großen Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ. Schon bei der ersten Parlamentswahl unter Haider 1986 kam die FPÖ auf zehn Prozent. Das beste Ergebnis erreichte die Partei 1999 mit 27 Prozent. Danach bildete sie mit der ÖVP die Regierung - was zu internationalen Protesten führte. Nach dem Eintritt in die Regierung ging es abwärts. Bei der Parlamentswahl im Jahr 2002 erhielt die FPÖ nur noch rund zehn Prozent der Stimmen. An der neuen Regierung mit der ÖVP war sie jedoch weiterhin beteiligt.
Allerdings kam das Regieren als geschwächter Juniorpartner bei den Wählern nicht gut an. Bei Landtagswahlen verlor die Partei deutlich, intern rumorte es. 2005 spaltete sich ein Flügel unter der Führung Haiders als »Bündnis Zukunft Österreich« (BZÖ) ab. Rund drei Jahre später kam der Ex-FPÖ-Chef bei einem selbst verschuldeten Autounfall ums Leben. Unter Heinz-Christian Strache ging die FPÖ zurück in die Opposition. Danach konnte die Partei ihren Stimmenanteil bei den Parlamentswahlen wieder von elf Prozent (2006) bis auf 26 Prozent (2017) steigern. (dpa)