Die ägyptische Regierung hat einen geplanten Besuch der deutschen Menschenrechtsbeauftragten Luise Amtsberg in Kairo gestoppt - offenbar aus Verärgerung über deutsche Aktivitäten beim Thema Menschenrechte. »Die Einreise wurde auf diplomatischem Weg gestoppt und von ägyptischer Seite abgesagt oder nicht zugelassen«, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin.
Die Grünen-Politikerin hätte demnach in den vergangenen Wochen mit einer Delegation unter anderem für Gespräche zur Lage der Menschenrechte in Ägypten in das nordafrikanische Land reisen wollen. Eine offizielle Begründung für den Schritt habe die ägyptische Seite nicht genannt, hieß es aus Berlin. Vermutlich sei es aber eine Reaktion auf die Aktivitäten Deutschlands bei der Weltklimakonferenz COP27 im November.
Bei der zweiwöchigen UN-Konferenz im ägyptischen Scharm el Scheich hatte Deutschland sich mit mehreren Veranstaltungen und teils hochkarätigen Gästen für die Menschenrechte eingesetzt. Nach mutmaßlicher Beschattung durch Sicherheitsleute in Zivil beschwerte sich die deutsche Delegation bei den Gastgebern, am Pavillon beobachtet und gefilmt zu werden.
Kritik an Lage von Menschenrechten in Ägypten
Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch beschreiben die Lage der Menschenrechte in Ägypten immer wieder als verheerend. Schätzungsweise 60.000 Menschen wurden seit der Machtübernahme von Präsident Abdel Fattah al-Sisi im Jahr 2013 inhaftiert. Regelmäßig gibt es Berichte von überfüllten Gefängnissen, Folter, unfairen Massenverfahren und Hinrichtungen. Die Regierung hat Besserungen angekündigt, Ermahnungen etwa von deutscher Seite aber teils brüsk zurückgewiesen.
Luise Amtsberg ist seit Januar 2022 Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Die Absage ihrer Reise scheint Ausdruck einer mindestens angespannten Stimmung zwischen Kairo und Berlin zu sein. Die Ägypter seien mit Blick auf die bilateralen Beziehungen »verschnupft«, sagen Beobachter in Kairo.
Schon in den letzten Tagen der COP27 wurde Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Begegnung mit ihrem ägyptischen Amtskollegen Samih Schukri, der die Konferenz leitete, offenbar verwehrt. Ein Treffen der beiden fand nicht statt. Amtsberg war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
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