Verbraucher und Unternehmen in Deutschland müssen sich nach Einschätzung von ZEW-Präsident Achim Wambach auch künftig auf vergleichsweise hohe Energiepreise einstellen. »Energie dürfte nie mehr richtig billig werden. Wir haben weniger Wind und weniger Sonne als viele andere Länder«, sagte Wambach im Gespräch mit den Nachrichtenagenturen dpa und dpa-AFX. Die Folgen würden vor allem die energieintensiven Branchen der deutschen Wirtschaft zu spüren bekommen.
»Der Arbeitsmarkt beginnt zu reagieren«, sagte der Ökonom. So will etwa der Chemieriese BASF seinen Sparkurs verschärfen und weitere Stellen im Stammwerk Ludwigshafen streichen. »Die große politische Aufgabe wird sein, die notwendige Transformation in Richtung Klimaneutralität hinzubekommen, ohne dass signifikant Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden und die Arbeitslosigkeit steigt«, sagte Wambach.
Aus Sicht des Präsidenten des Wirtschaftsforschungsinstituts belasten die im internationalen Vergleich höchsten Unternehmenssteuern, Kosten für Bürokratie, unzureichende Digitalisierung und dadurch Zurückhaltung der Unternehmen bei Investitionen derzeit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Auseinandersetzungen innerhalb der Ampel-Koalition sorgten für Unsicherheit bei den Unternehmen, diese hielten sich mit Investitionen zurück. »Hohe Unsicherheit ist ein Problem. Ein gemeinsamer Wille der Regierung ist wichtig und da besteht derzeit Unsicherheit«, sagte Wambach. Auch die Kürzungen beim Wachstumschancengesetz und dessen Blockade im Bundesrat seien kein gutes Signal.
Inflation »auf gutem Weg«
CDU und CSU wollen dem Paket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau nur zustimmen, wenn die Ampel-Koalition den bereits beschlossenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel für Landwirte zurücknimmt. Im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat war das Volumen der Entlastungen bereits von einst geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf 3,2 Milliarden Euro zusammengestrichen worden, weil das Paket zu Einnahmeausfällen bei den Ländern führt.
»Wir müssen Investitionen stärken und brauchen konsequente Strukturreformen«, mahnte Wambach. »Außerdem muss der europäische Binnenmarkt weiter ausgebaut werden.« Die Inflation sieht der Ökonom dagegen auf einem »guten Weg«. Zusammen mit höheren Löhnen dürfte das den Privatkonsum stärken, der eine wichtige Stütze der deutschen Konjunktur ist.
Die Inflation ist seit einiger Zeit tendenziell rückläufig. Im Januar lagen die Verbraucherpreise 2,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hatten sich vor allem Energie und Lebensmittel sprunghaft verteuert. Die Teuerungsrate in Deutschland kletterte bis auf 8,8 Prozent im Herbst 2022.
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