Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Asien und dem Pazifik-Raum verstärken und deutlich breiter aufstellen. »Die Asien-Pazifik-Region ist viel mehr als China«, sagte er am Dienstag bei einer Konferenz der deutschen Wirtschaft in Singapur.
Er versprach, die Freihandelsabkommen mit Australien, Indien und Indonesien voranzutreiben und stellte weitere solche Vereinbarungen in Aussicht. »Meine Botschaft ist: Deutschland würde gerne die wirtschaftlichen Beziehungen mit Ihrer Region stärken«, sagte er.
»Für einen Tango braucht man immer zwei«
Scholz betonte, dass er zwar keine Abkopplung von China anstrebt. Der jüngste Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas habe aber verdeutlicht, wie sehr China sich in den vergangenen fünf bis zehn Jahren verändert habe. »Unsere politische und wirtschaftliche Herangehensweise muss das berücksichtigen.« Natürlich bleibe China ein wichtiger Wirtschafts- und Handelspartner. »Aber für einen Tango braucht man immer zwei.« Der chinesische Präsident Xi Jinping, der die chinesische Politik immer stärker an nationalen Interessen ausrichtet, hatte seine Macht bei dem Parteitag im Oktober mit seiner Wiederwahl als Parteivorsitzender gefestigt.
Scholz kündigte an, dass der Abbau einseitiger Abhängigkeiten bei gewissen Rohstoffen und Technologien eine wichtige Rolle in der nationalen Sicherheitsstrategie spielen werde, die gerade erarbeitet wird. Um sichere Lieferketten zu gewährleisten, müssten die Handelsbeziehungen breiter aufgestellt werden.
Scholz verwies in seiner Rede auch auf die globalen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. »Unsere Zusammenarbeit zu verstärken ist entscheidend, weil wir alle spüren, wie sich der geopolitische Boden unter unseren Füßen sich verschiebt«, sagte er. Der Krieg bedrohe die weltweite Friedensordnung. »Deswegen ist es so wichtig, dass wir Putin mit seinen imperialistischen Zielen nicht davonkommen lassen.«
Habeck warnt vor Naivität im Umgang mit China
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bekräftigte in Singapur, es dürfe keine einseitigen Abhängigkeiten geben. Es müsse nun gehandelt werden. Der Vizekanzler warnte davor, im Umgang mit China naiv zu sein. Deutschland habe vielleicht zu viel Vertrauen gehabt, dass immer alles gut gehe, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag mit Blick auf die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen und den Krieg gegen die Ukraine.
Nun habe man unter furchtbaren Umständen lernen müssen, dass dies manchmal naiv und gefährlich sei. Solche Fehler sollten im Umgang mit China nicht gemacht werden, machte Habeck deutlich. Kritische Infrastruktur in Deutschland müsse geschützt werden. Erst vor kurzem hatte die Bundesregierung den Einstieg chinesischer Investoren bei deutschen Hightech-Firmen gestoppt. Die Beteiligung eines chinesischen Konzerns an einem Hafenterminal in Hamburg wurde aber ermöglicht.
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