Die Bundesregierung will für vier schwimmende Flüssiggas-Terminals in den kommenden zehn Jahren bis zu 3 Milliarden Euro ausgeben.
Das Finanzministerium hat demnach die Mittel bereits freigegeben, ohne den Haushaltsausschuss des Bundestags vorher hinzuzuziehen. Dies sei aus »zwingenden Gründen« geboten, hieß es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
An diesem Donnerstag und am 20. April sollten entsprechende Charterverträge unterzeichnet werden, hieß es. Ziel sei der Import von Flüssigerdgas (LNG) zur Sicherung der Gasversorgung für Deutschland. Mehr LNG ist ein Baustein in den Bemühungen der Bundesregierung, die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu verringern. Das Flüsiggas wird mit Tankschiffen geliefert.
Ein Sprecher des Energiekonzerns RWE sagte, RWE sei daran beteiligt, im Auftrag und im Namen der Bundesregierung schwimmende LNG-Terminals zu chartern. In Abhängigkeit davon, wie schnell der landseitige Anschluss für die Pipeline zu Verfügung stehe, gehe RWE davon aus, dass die Schiffe teilweise bereits im kommenden Winter einsatzbereit sein könnten. Die Bundesregierung prüfe, welche Anlandepunkte für die Schiffe infrage kämen. Grundsätzlich vorstellbar wären zum Beispiel Häfen wie Wilhelmshaven, Brunsbüttel oder Rostock.
Aus Regierungskreisen hieß es, es sei richtig, dass es Vertragsunterzeichnungen durch das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium für das Chartern von drei schwimmenden Terminals gebe. Das Chartern selbst erfolge durch private Unternehmen. Es liefen derzeit auch Planungen und Vorbereitungen für Verhandlungen für ein viertes schwimmendes Terminal.
In einem »Fortschrittsbericht Energiesicherheit« des Wirtschaftsministeriums von Ende März hieß es, die Bundesregierung habe über die Unternehmen RWE und Uniper Optionen für drei schwimmende LNG-Terminals erworben, um die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zu erhöhen.
Die Bundesregierung prüfe derzeit mögliche Standorte an der Nord- und Ostsee. Dort könnten die Terminals kurzfristig eingesetzt werden, teils schon im Winter 2022/23. Im Schreiben des Finanzministeriums ist nun von vier schwimmenden Speicher- und Regasifizierungseinheiten die Rede.
Ein LNG-Importterminal ist zum Beispiel in Wilhelmshaven geplant. Um dieses an das Gas-Fernleitungsnetz anzubinden, soll im Landkreis Friesland noch bis Ende dieses Jahres eine 30 Kilometer lange Pipeline entstehen. Zusammen mit einer schwimmenden Plattform, über die das verflüssigte Erdgas angelandet und wieder in gasförmigen Zustand verwandelt wird, soll so spätestens ab Anfang 2023 mit dem LNG-Import über Wilhelmshaven begonnen werden.
Entsprechende Pläne hatte Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) zusammen mit dem Gasnetzbetreiber Open Grid Europe, der die Leitung bauen will, und Vertretern von Kommunen vorgestellt. Fest installierte Terminals könnten laut Energieministerium in Hannover frühestens ab 2025 betriebsbereit sein.
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