Die Kommission zur Gaspreisbremse könnte ihren für die kommenden Tage erwarteten Vorschlag nach Einschätzung der SPD-Politikerin Katja Mast falls nötig später noch einmal überarbeiten. »Für uns ist wichtig, dass die Vorschläge schnell wirken, denn viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen stehen schon unter enormem Druck«, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Dabei sollten wir im besten Fall die jeweilige soziale Situation der betroffenen Verbraucher schon jetzt berücksichtigen. Wenn nötig, kann dies aber auch in einem zweiten Schritt mit einem differenzierten Modell erfolgen.«
Die Kommission stehe vor einer Herkulesaufgabe, betonte Mast. »Binnen kürzester Zeit müssen die führenden Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft einen Vorschlag machen, wie wir die explodierenden Energiepreise im Wärmebereich in den Griff bekommen.« Das Problem sei komplex, weil den Energieversorgern die Datengrundlage für viele Modelle fehle, die gerade kursierten. Mast führte aus: »Hängt hinter einem Gasanschluss ein Mehrfamilienhaus oder ein einzelner Großverbraucher? Solche Dinge werden bislang nicht erfasst.« Auch die Frage, wie man den Preis bremsen, aber Verbraucher zum Sparen bringen könne, sei nicht leicht zu beantworten. »Ohne Einsparung kommen wir nicht über den Winter.«
Die Vorsitzenden der Kommission hatten erklärt, am Wochenende einen »belastbaren Vorschlag« über eine Gaspreisbremse zu erarbeiten und dann der Politik vorzulegen. Die Ampelkoalition hat einen »Abwehrschirm« mit bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Über eine Gaspreisbremse könnten mindestens für einen Teil des Verbrauchs die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind. Kanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass die Experten ihren Vorschlag am Montag vorlegen.
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