Das 9-Euro-Ticket sollte aus Sicht der Linken mindestens bis Jahresende verlängert werden. Dies soll Teil eines weiteren Pakets zur Entlastung der Bürger bei stark steigenden Preisen sein, das die Linksfraktion im Bundestag von der Bundesregierung fordert.
Nötig sei insbesondere ein »Schutzschirm für Ostdeutschland«, da die hohe Inflation und die Folgen der Russland-Sanktionen die Menschen dort besonders hart träfen. »Die Lebensmittel- und Energiepreise sind außer Kontrolle und steigen in einem unvorstellbaren Tempo«, heißt es in dem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Das 9-Euro-Ticket ermöglicht in den Monaten Juni, Juli und August Fahrten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch ganz Deutschland. Mit den Fahrscheinen sollen zum einen Verbraucher angesichts der hohen Inflation entlastet und zum anderen der ÖPNV attraktiver werden.
Große Mehrheit für Verlängerung
Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets über den August hinaus. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für »Bild am Sonntag« gaben dies 70 Prozent der Befragten an. Dagegen waren 18 Prozent.
Grünen-Chefin Ricarda Lang bezeichnete das 9-Euro-Ticket als einen riesigen Erfolg. »Wir lassen jetzt untersuchen, ob Menschen wegen des Tickets wirklich vom Auto auf die Bahn umsteigen. Sollte das so sein, müssen wir in der Koalition unbedingt darüber reden, wie wir an diesen Erfolg anknüpfen können«, sagte sie der »Bild am Sonntag«. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält dagegen zunächst mehr Strukturreformen im ÖPNV für nötig, bevor es mehr Geld geben soll.
Mehrere Forderungen
Die Verlängerung des 9-Euro-Tickets ist nur eine von mehreren Forderungen der Linken für eine Entlastung der Menschen in Deutschland. Es geht um einen »Notfallplan« zur Energieversorgung zu »bezahlbaren Preisen«, um eine geringere Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, um eine Senkung der Treibstoffpreise mit Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, um die Ausweitung der von der Regierung bereits geplanten Hilfen auf Rentner und Studierende sowie um eine »funktionierende staatliche Energiepreisaufsicht« binnen sechs Monaten.
Speziell für den Osten kommen zwei weitere Forderungen hinzu: ein Rettungsfonds für ostdeutsche Unternehmen, der Insolvenzen aufgrund der Preissteigerungen und des Öl-Embargos gegen Russland verhindert, und eine Bestands- und Beschäftigungsgarantie für die PCK-Ölraffinerie in Schwedt. Die Anlage verarbeitet russisches Öl aus der Druschba-Leitung, auf das die Bundesregierung im Rahmen des EU-Embargos verzichten will. Sie sucht Alternativen.
Die Ampel-Koalition hatte bisher zwei Entlastungspakete beschlossen. Dazu gehören etwa der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket. Derzeit streitet sie über zusätzliche Maßnahmen. Im Gespräch sind etwa höhere Hartz-IV-Sätze und eine Senkung der Steuerlast für Arbeitnehmer.
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