FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angesichts der Spannungen mit Russland eine weitere Förderung von Öl und Gas in der Nordsee ins Spiel gebracht.
»Wir müssen aber auch die Festlegung des Koalitionsvertrages, in der Nordsee den Abbau von Öl und Gas nicht fortsetzen zu wollen, hinterfragen«, sagte er dem »Tagesspiegel« (Sonntag). »Aufgrund der Entwicklung der Weltmarktpreise scheint dies wirtschaftlicher zu werden. Zumindest für eine Übergangszeit werden wir Öl und Gas noch brauchen.«
Krischer: Alles prüfen in aktueller Situation
Staatssekretär Oliver Krischer aus dem Wirtschafts- und Klimaschutzministerium zeigte sich offen: »Man muss jetzt alles prüfen, dazu gehört ein Tempolimit und auch zusätzliche Förderungen in der Nordsee. In der jetzigen Situation muss jeder bereit sein über seinen Schatten zu springen, damit die Versorgungssicherheit verbessert wird«, erklärte der Grünen-Politiker. Man prüfe, unter welchen Bedingungen eine Erhöhung der Öl- und Gasförderung in Deutschland kurzfristig überhaupt möglich sei. »Die zusätzlichen Mengen bis zum Anfang des nächsten Winters dürften hierbei überschaubar sein. Genauso prüfen wir solche Maßnahmen, mit denen kurzfristige Verbrauchssenkungen erreicht werden können, allen voran ein Tempolimit.«
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, keine neuen Genehmigungen für Öl- und Gasbohrungen »jenseits der erteilten Rahmenbetriebserlaubnisse für die deutsche Nord- und Ostsee« zu erteilen.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wies Lindners Überlegungen als »Nebelkerze« zurück. Die Öl-Fördermengen von Öl in der Nordsee deckten derzeit etwa zwei Prozent des Bedarfs in Deutschland, erklärte Manfred Santen. »Selbst wenn alle derzeit bekannten Ölvorkommen in der deutschen Nordsee erschlossen würden, könnten die dort vermuteten Mengen den aktuellen deutschen Ölbedarf gerade einmal etwa zwei Monate decken.« Zudem lägen die Vorkommen im streng geschützten Nationalpark Wattenmeer, mögliche Unfälle hätten katastrophale Auswirkungen. Es brauche vielmehr einen schnellen Ausbau erneuerbarer Energien.
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