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Lindner sieht höheren Unterstützungsbedarf für Ukraine

Die Ukraine benötigt für den Staatsbetrieb inmitten des Krieges dringend Geld. Die G7-Staaten haben bereits ein Hilfspaket geschnürt. Doch das dürfte nicht reichen, schätzt Finanzminister Lindner.

Christian Lindner
Finanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich bei einem Treffen der G7-Staaten für eine Aufstockung der Finanzhilfen für die Ukraien aus. Foto: Kay Nietfeld
Finanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich bei einem Treffen der G7-Staaten für eine Aufstockung der Finanzhilfen für die Ukraien aus.
Foto: Kay Nietfeld

Die westlichen Industriestaaten (G7) ringen um weitere finanzielle Hilfen für die kriegsgebeutelte Ukraine. Das bereits geschnürte Milliardenpaket für dieses Jahr werde nicht ausreichen, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen G7-Kollegen im südindischen Bengaluru. »Wir brauchen zusätzliche Unterstützung für die Ukraine«, betonte er. Zur Größe der Finanzierungslücke machte Lindner zunächst keine Angaben.

Die Ukraine benötigt das Geld, um den Staatsbetrieb trotz des russischen Krieges aufrecht zu erhalten. Dazu gehört neben Gehältern und Pensionen von Beamten, Lehrern oder Polizisten auch der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur. Bisher hat die EU Kredite in Höhe von 18 Milliarden Euro zugesagt. Die amerikanische Finanzministerin Janet Yellen bestätigte in Bengaluru, die USA wollten zusätzliche 10 Milliarden Dollar (9,43 Mrd Euro) beisteuern. Japan, das die G7-Präsidentschaft von Deutschland übernommen hat, will rund 5,5 Milliarden Dollar geben.

Die verbliebene Lücke könnte ein geplantes Programm des Internationalen Währungsfonds schließen helfen. Im Gespräch sind 15 Milliarden Dollar für vier Jahre. Deutschland unterstütze dieses Programm, wenn es eine faire Verteilung der Lasten und Risiken gebe, sagte Lindner. Ein Beschluss könnte bei der IWF-Frühjahrstagung im April in Washington fallen.

Dass Deutschland allein noch einmal seinen Beitrag aufstockt, scheint dagegen unwahrscheinlich. Lindner betonte, die Bundesrepublik engagiere sich bereits stark - sowohl mit Finanzhilfen als auch durch militärische Unterstützung für die Ukraine. »Jetzt müssen andere international auch ihre Beiträge leisten«, betonte der FDP-Politiker.

© dpa-infocom, dpa:230223-99-710151/2